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In der Freiheit eingeschränkt

Die Sonderüberwachung betrifft nun auch Linke in Italien

Unter Sonderüberwachung werden in Italien gewöhnlich Mafiosi gestellt, jedoch gilt dies neuerdings offenkundig auch für politisch engagierte Frauen: Das hat der Prozess gegen Maria Edgarda Marcucci gezeigt. Das Turiner Gericht hält sie aufgrund »ihres hartnäckigen Widerstands gegen die öffentliche Autorität« für eine Gefahr für die Allgemeinheit, heißt es im Urteil.

Die Anklage überraschte Marcucci sowie die anderen vier Angeklagten im Januar 2019: Jacopo Bindi, Davide Grasso, Paolo Andolina, Fabrizio Maniero. Die Aktivist*innen sind alle in Rojava gewesen, zum Teil als Kämpfer*innen der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Das stellt in Italien an sich keine Straftat dar. Jedoch hatte die Turiner Staatsanwaltschaft, scheinbar wegen der Ausbildung im Umgang mit Waffen, für alle die Sonderüberwachung gefordert. Mit einer solchen vorbeugenden Maßnahme werden die Bewegungsfreiheit sowie das Alltagsleben der Menschen eingeschränkt, die unter Verdacht stehen, schwerwiegende Verbrechen zu begehen. Im italienischen Strafgesetzbuch wurde die Sonderüberwachung während des Faschismus als Mittel politischer Repression eingeführt.

Nach den ersten Verhandlungstagen stand in Italien der Fall von Lorenzo Orsetti stark im Fokus der Medien. Er starb im März 2019 in Syrien bei einem Gefecht gegen die Terrororganisation Isis und wird der italienischen Öffentlichkeit sowie von institutioneller Seite als Held präsentiert. Gleichzeitig fokussierte sich die Beweisführung der Staatsanwaltschaft im Prozess immer mehr auf die politische Tätigkeit der Aktivist*innen in Italien.

Das Turiner Gericht bestätigte im März 2020 die Maßnahme zuletzt nur für Marcucci. Die Kämpferin brachte das Urteil zur Revision, im Dezember 2020 wurde es aber bestätigt. Die Entscheidung wurde am Ende durch einzelne Fälle ihres Aktivismus begründet - vor allem Protestveranstaltungen, die während des Prozesses stattgefunden haben. Dafür muss Marcucci jetzt bis März 2022 unter beschränkter Freiheit leben.

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