»Ein Urteil an der Wirklichkeit vorbei«

Nach Schweriner Kreisreform-Entscheid: Kampfgeist in Sachsen, Gelassenheit in Sachsen-Anhalt

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Gerichtsurteil, das die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern kippte, weckt in Sachsen den Kampfgeist. Für die LINKE in Sachsen-Anhalt ist der Richterspruch nicht von Dauer.

Matthias Dombert ist dieser Tage ein gefragter Mann. Der Rechtsanwalt aus Potsdam hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die von der früheren rot-roten Landesregierung geplante Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Greifswalder Verfassungsgericht kippte. Das brachte ihm einen neuen Job: Die Stadt Grimma heuerte ihn an, um auch Pläne der sächsischen Regierung für eine Kreisreform zu durchkreuzen. Im Freistaat sollen im Sommer 2008 die Kreise neu zugeschnitten werden. Aus 22 Landkreisen werden zehn; vier der sieben kreisfreien Städte verlieren diesen Status. Zugleich werden viele Aufgaben neu verteilt. Im Herbst beginnen die Anhörungen im Landtag. Ähnlich fundamentale Einwände wie im Nordosten gab es gegen die Reform bisher nicht. Zwar heißt es aus Grimma, eine Verfassungsklage könne »nicht mehr ausgeschlossen werden«. Für Ärger sorgte aber wie auch in Aue vor allem der Verlust des Kreissitzes. Ein Grund für die Ruhe ist, dass die Reform in Sachsen nicht annähernd so ambitioniert ist wie die in Mecklenburg-Vorpommern geplante. Dort sollte das 23 180 Quadratkilometer große Land, das 1,7 Millionen Einwohner zählt, in fünf Kreise aufgeteilt werden. In Sachsen, wo auf geringerer Fläche 4,3 Millionen Menschen leben, sind es doppelt so viele Kreise. Trotzdem wird der Greifswalder Richterspruch jetzt in Dresden gründlich studiert. André Hahn, Fraktionschef der LINKEN im Landtag, verweist vor allem auf eine Passage, wonach es Bürgern möglich sein müsse, »nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag« entfalten zu können. Verwiesen wird auf Fahrzeiten, aber auch die »Überschaubarkeit« des Territoriums. In dem Bereich werde es auch in Sachsen künftig Probleme geben, so Hahn, selbst Mitglied im Kreistag Sächsische Schweiz. Durch die Fusion mit dem Weißeritzkreis werde Berufstätigen und Arbeitslosen die Tätigkeit im Parlament weiter erschwert - nicht nur, weil ihnen in Sachsen kein Fahrgeld erstattet wird. Dem neuen Kreistag gehören nur noch 70 Abgeordnete an; jetzt sind es 108 in zwei Kreisen an. Hahn erwartet eine Dominanz von Bürgermeistern und anderen hauptberuflichen Politikern - was einem Kerngedanken des Greifswalder Urteils widerspricht. Aus solchen Gründen, aber auch, weil das Leitbild für die komplexe Reform nicht im Landtag debattiert wurde, fordert Hahn die Regierung auf, den Gesetzentwurf »gründlich zu überarbeiten, wenn nicht zurückzuziehen«. Wenn indes Bevölkerungsdichte und wirtschaftliche Leistungskraft weiter sinken, führt an tiefgreifenden Schritten kein Weg vorbei, meint Wulf Gallert, Chef der Magdeburger Linksfraktion. Diese hatte für Sachsen-Anhalt ebenfalls eine Lösung mit fünf Großkreisen konzipiert. In die Verlegenheit, sie umzusetzen, kommt sie zunächst nicht: Zum 1. Juli griff eine von CDU und FDP beschlossene Kreisreform, die von 21 noch zehn Landkreise übrig ließ. eitere Reformen, sagt Gallert, seien den Bürgern bis Ende der nächsten Wahlperiode 2016 »nicht zuzumuten«. Einige der Greifswalder Vorgaben indes seien in Sachsen-Anhalt schon jetzt überholt, etwa durch Kreise mit weit über 200 000 Einwohnern. Das Urteil, so Gallert, gehe »an der Wirklichkeit vorbei«. Bis einer neuer Anlauf in Sachsen-Anhalt möglich ist, werde es »hoffentlich neue Urteile geben«. Die Großkreise seien eine »vernünftige Einrichtung«, so Gallert auf ND-Anfrage: »Die krit...

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