Die CDU macht auf Empörung

Lobby und Partei sind innig verwachsen, findet Nicolas Šustr

Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf »persönlich beschämt« und fordert Konsequenzen. »Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen«, sagte Luczak dem Inforadio des RBB.

Wenn es darum geht, hätte der rechtspolitische Sprecher der CDU im Bundestag sich längst aus der Politik zurückziehen müssen. Seit Jahren kämpft der Berliner Abgeordnete gegen Verbesserungen des bundesgesetzlichen Mieterschutzes. Er ist so etwas wie der Darling bei den Kongressen der Immobilienlobby. Neben seinem Bundestagsmandat findet er noch genug Zeit, um für die Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller zu arbeiten.

Die ist unter anderem im einträglichen Geschäft der Immobilien-Großtransaktionen tätig und auch im Normenkontrollverfahren gegen den Berliner Mietendeckel engagiert.
Der Berliner CDU-Landesverband erfreut sich auch üppiger Spenden von Immobilienentwicklern. Vorneweg Christoph Gröner, der allein 2020 sagenhafte 800.000 Euro für die Partei lockermachte. Klaus Groth und mit ihm verbundene Unternehmen machten seit 2016 fast 435.000 Euro locker.

Luczaks Anwaltsjob, sein offenes lobbyieren für Immobilieneigentümer, die Parteispenden – alles legal. Und so ärgert er sich wahrscheinlich vor allem über das stümperhafte Agieren der Maskenhelden aus seiner Fraktion. »Wir müssen als Fraktion, weil wir uns als Wertegemeinschaft verstehen, klar machen, welche Erwartungen wir an unsere Abgeordneten haben«, sagte Luczak im Radio. Kapital zuerst, Menschen danach, so hat es den Eindruck. Große und kleine Luczaks gibt es viele in der CDU.

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