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Das Ende der Lockerungsübungen

Bund und Länder verlängern Lockdown in den April hinein / Notbremse soll ausgelöst werden

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 3 Min.
Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus.
Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus.

Noch nicht einmal volle drei Wochen ist es her, dass Bund und Länder zwar prinzipiell den Lockdown bis zum 28. März verlängert, es aber gleichzeitig auch gewagt hatten, erste Öffnungsschritte auf dem Weg aus den Einschränkungen zu gehen. Doch damit ist nun Schluss - zumindest wenn es nach Meinung der Bundesregierung vor dem erneuten Bund-Länder-Treffen am Montag gegangen ist. So erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz, dass an Lockerungen nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken sei. »In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht«, so Fietz. Die Infektionszahlen nähmen deutlich zu, die ansteckendere britische Virusvariante sei inzwischen die dominierende in Deutschland geworden, die Intensivbetten-Belegung sei gestiegen.

In Zahlen hieß das am Montag: Das Robert-Koch-Institut gab die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz mit 107,3 an - der höchsten Stand seit 26. Januar. Vor 14 Tagen lag sie noch bei 68. Und vonseiten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hieß es, dass derzeit 3145 Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen behandelt werden. »Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle, und das auf einem sehr hohen Niveau. Davor hatten wir bereits Ende Februar gewarnt und das bereitet uns große Sorgen«, so Divi-Präsident Gernot Marx.

Die Beschlussvorlage für das Treffen sah denn auch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April vor. Auch müsse die Anfang März vereinbarte Notbremse angesichts der Infektionsdynamik konsequent umgesetzt und somit Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Für die davon betroffenen Regionen mit einer Inzidenz von über 100 standen zudem schärfere Kontaktbeschränkungen oder eine nächtliche Ausgangssperre im Raum. Diskutiert wurden aber auch Lockerungen über die Osterfeiertage, wonach Treffen mit vier nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis erlaubt sein sollten.

Handbremse statt Zauberstaub. Kurt Stenger über die in den Sand gesetzte Lockerungsstrategie

Kritik an der Situation und dem Vorgehen kam unter anderem von Grünen und Linken. Bund und Länder hätten vor einigen Wochen beschlossen, die Auflagen zu lockern, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, so Grünen-Chef Robert Habeck. »Und jetzt müssen die Menschen im Land ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.« Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: »Die Coronakrise ist zu einer Demokratie-Krise geworden.« Das Missmanagement der Bundesregierung und die Korruption bei der Union seien Gift für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung, so Korte. Dem Corona-Gipfel müsse ein Demokratie-Gipfel folgen, um sich darüber zu verständigen, wie die Maßnahmen künftig in den Parlamenten unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt werden sollten. Mit Agenturen

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