Gerichte bremsen Proteste der »Querdenker« aus

Rechte Veranstaltungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wegen Ansteckungsgefahren verboten. Aktivisten von »Zero Covid« fordern strengere Corona-Maßnahmen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Bilder aus Stuttgart sind vielen im Gedächtnis geblieben. Am Karsamstag demonstrierten Tausende in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen die Krisenpolitik von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Viele Teilnehmer trugen keine Masken. Abstände wurden nicht eingehalten. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Szene. Es kam zu Übergriffen auf Journalisten.

Diese Szenen sollten sich nicht wiederholen. Deswegen hat Stuttgart kürzlich die nächsten geplanten Demonstrationen der »Querdenker«-Bewegung verboten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies damit, »dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen haben und deswegen keine Gewähr dafür gegeben ist, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden«. Die beiden Demonstrationen waren für den 17. April geplant.

Auch in anderen Gegenden Deutschlands wurden entsprechende Veranstaltungen am Samstag gestoppt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte das Verbot einer Versammlung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Verbotsverfügung der Stadt am Freitag bestätigt. Der Versuch der Anmelder, ins benachbarte Halle an der Saale auszuweichen, blieb erfolglos. Die dortige Versammlungsbehörde untersagte ebenfalls den geplanten Protest. Als einige Protestierer dennoch auf dem Marktplatz der Händelstadt zusammenkamen, griff die Polizei ein und unterband die Versammlung. Sie war mit Wasserwerfern und Räumpanzern angerückt, setzte diese aber nicht ein.

Die Stadt Leipzig hatte die angemeldete Demonstration am Freitag mit der Begründung untersagt, dass von ihr infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmende, Polizeibeamte und Passanten ausgehen. Diese Gefahren seien nur durch ein Verbot der Demonstration zu vermeiden.

Erlaubt waren hingegen die Demonstrationen der Bewegung »Zero Covid«, deren Mitglieder das Gegenteil von dem verlangen, was die »Querdenker« fordern. Das Programm von »Zero Covid« sieht strengere Maßnahmen vor, um die Pandemie endlich wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Am Samstag organisierte die Bewegung Proteste in mehreren deutschen und österreichischen Städten. In Bremen und Hannover protestierten insgesamt mehr als 200 Bürger. In Göttingen waren 20 bis 50 Menschen bei einer »Zero-Covid«-Demo auf der Straße, sagte eine Polizeisprecherin. In Berlin beteiligten sich rund zwei Dutzend Menschen an einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Charité.

Die Teilnehmenden wollen unter anderem, dass die Politik die Arbeitsplätze der Menschen stärker in den Fokus nimmt. Denn diese seien »Infektionsherde«. Viele wollen deswegen einen sogenannten Corona-Sonderurlaub, der bezahlt werden muss. Von einer dreiwöchigen Pause war die Rede. Denn die Profitinteressen der Unternehmen müssten hinter der Gesundheit der Menschen zurückstehen. Die Demonstrierenden in Hannover forderten außerdem eine Pandemiepolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und mehr Möglichkeiten, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. »Es kann doch nicht sein, dass das private Leben komplett eingegrenzt wird, während immer noch keine Homeoffice-Pflicht gilt«, hieß es.

In Potsdam ging rund ein Dutzend Menschen auf die Straße, die ihre Sorgen wegen der Situation in Schulen und Kitas betonten. Sie forderten vor dem Brandenburger Landtag unter anderem, die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler bundesweit auszusetzen. Auch auf diesem Weg könnten die derzeit wieder steigenden Infektionszahlen drastisch reduziert werden. »Man muss Eltern in der Pandemie das Vertrauen entgegenbringen, vom Fürsorgerecht Gebrauch zu machen«, sagte Olaf Balk von der Initiative »Sichere Bildung jetzt!«. Mit Agenturen

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