WTO fordert Freigabe von Impfstoffpatenten

Welthandelsorganisation setzt die Hersteller unter Druck, damit sie ihre Vakzine auch dem Globalen Süden zur Verfügung stellen

  • Von Tom Mustroph
  • Lesedauer: 3 Min.
Nicht nur linke Aktivisten wie die von der Interventionistischen Linken in Deutschland fordern mittlerweile die Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente.
Nicht nur linke Aktivisten wie die von der Interventionistischen Linken in Deutschland fordern mittlerweile die Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente.

Die Corona-Pandemie grassiert zwar weltweit, doch die Impfkampagne umfasst nicht alle Kontinente gleichermaßen. Deshalb hat die Welthandelsorganisation WTO eine Konferenz zur Impfgerechtigkeit organisiert. Regierungsvertreter, Pharmafirmen und Nichtregierungsorganisationen waren eingeladen, über eine Ankurbelung der weltweiten Impfstoffproduktion nachzudenken. Als zentrales Problem machte die neue Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, die Patentrechte aus. Sie halten momentan potenziell geeignete Produktionsfirmen im Globalen Süden davon ab, Impfstoffe für die eigene Bevölkerung zu produzieren.

Nach Berechnungen des Global Health Innovation Centers der US-amerikanischen Duke University könnten die derzeit 17 Hersteller von Impfstoffen mit ihren bislang bekannten Produktionskapazitäten zwar bis Ende des Jahres mindestens 12 Milliarden Impfdosen produzieren. Dies wäre zur Impfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung mit zwei Impfdosen ausreichend. Allerdings gelingt das nur, wenn die Lieferketten nicht unterbrochen werden. Nachrichten über Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller lassen das optimistische Szenario schon jetzt als wenig realistisch erscheinen. Um so wichtiger sei es, die Patentschranken abzubauen, erläuterte Okonjo-Iweala. »Es handelt sich um ein globales Problem, aber um eines, das die WTO-Mitglieder selbst lösen können«, meinte sie in einer Pressemitteilung nach dem Treffen.

Okonjo-Iweala sprach sich auch dafür aus, dass der Trips-Rat, das Entscheidungsgremium für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, eine Ausnahmeregelung für alle Patente und Schutzrechte, die mit der Impfstoffproduktion in Verbindung stehen, beschließen möge. Bereits im Oktober 2020 brachten Südafrika und Indien einen solchen Antrag ein. Zahlreiche Länder des Globalen Südens schlossen sich an. Vertreter der USA und der EU wehren sich bisher aber dagegen. Das nächste Treffen des Trips-Rates ist am 22. April.

Eine Aufhebung des Patentschutzes könnte auch die C-Tap-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO befördern. C-Tap will Technologietransfer im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung erleichtern. Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen medizinische Patente und Covid-19-bezogene Technologien im Rahmen einer offenen Lizenzierung zur Verfügung stellen. Bisher traten die wichtigsten Impstoffhersteller dieser Initiative aber nicht bei. WTO-Generalsekretärin Okonjo-Iweala forderte auf dem WTO-Treffen in der Vorwoche die Hersteller erneut zur Kooperation auf.

Welche Dimension die bisher nicht genutzten Produktionsstätten haben, konnten auf Anfrage des »nd« aber weder die WTO selbst noch die Peoples Vaccines Alliance beantworten. Das ist eine unter anderem von Amnesty International, Oxfam und zahlreichen Politikern, darunter dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, unterstützte Initiative zur Freigabe von Patenten im Zusammenhang mit der Pandemie.

Begrenzt kooperativ sind die Impfstoffhersteller bisher immerhin. Astra-Zeneca hat laut einer Übersicht der Duke University Kooperationsverträge mit dem indischen Serum Institute über eine Milliarde Dosen bis Ende 2021 geschlossen, darüber hinaus gibt es Abkommen mit der mexikanischen Firma mAbxience über 200 Millionen Dosen und der brasilianischen Fiocruz über 185 Millionen Dosen. Pfizer/Biontech nutzt demnach Kapazitäten von Novartis, Sanofi und Siegfried in Deutschland und der Schweiz. Curevac soll der Duke University zufolge mit der französischen Firma Fareva kooperieren, Moderna mit der südkoreanischen Firma GC Pharma. Der chinesische Impfstoffproduzent Sinovac schloss Kooperationen mit Unternehmen in Brasilien, Indonesien und der Ukraine ab.

Der Wissens- und Technologietransfer ist also bereits im Gange. Er sollte nun aber auf alle potenziellen Partner ausgeweitet werden; die WTO könnte dabei als Vermittlerin agieren. Eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes über das Trips-Abkommen schüfe dafür einen den rechtlichen Rahmen. Und C-Tap, die Technologie-Vermittlungsplattform der WHO, wäre das Forum für den fachlichen Austausch. Nun liegt es an den Regierungen aus Europa und den USA, auf dem Trips-Treffen am 22. April ihren Widerstand gegen den freien Zugang zu den Impfstoffen aufzugeben.

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