Menschen schützen, nicht Länder

Cyrus Salimi-Asl über den anstehenden Prozess gegen Matteo Salvini

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 1 Min.
Flüchtlinge: Menschen schützen, nicht Länder

Endlich muss sich der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini vor einem Gericht verantworten und geradestehen für seine unmenschliche Behandlung von Immigranten. Sechs Tage hat er ein Schiff vor Lampedusa festgehalten, und es war klar, dass er nie die Absicht hatte, die unter Durst und Entbehrungen leidenden 147 Menschen an Land gehen zu lassen.

Der für seine rassistischen Ausfälle berüchtigte Politiker würde alle Bootsflüchtlinge, die unter Lebensgefahr Europa zu erreichen suchen, auch im Mittelmeer ersaufen lassen, »um das Vaterland zu schützen«.

Von einem Politiker wie Salvini konnte man einen solchen Umgang mit Migranten erwarten. Salvini gehörte jedoch einer Regierungskoalition an; deren größte Fraktion, die Fünf-Sterne-Bewegung, sagt heute, sie habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun gehabt.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der damalige Ministerpräsident Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio die Entscheidung Salvinis zumindest passiv hingenommen haben. Salvini will beide beim Prozess als Zeugen vor den Richter zitieren. Das UN-Komitee für Menschenrechte hat Italien am 29. Januar bereits verurteilt. Nun muss nur noch der direkt Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sorgen in Palermo hoffentlich die Richter.

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