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  • Krankenhaus im Erzgebirge

Tarifbindung in akuter Gefahr

Fusionspläne für kommunale Kliniken im Erzgebirge

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: 4 Min.
Mehr als Smalltalk? Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) im Januar auf Klinikbesuch.
Mehr als Smalltalk? Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) im Januar auf Klinikbesuch.

Im Erzgebirge ist man auch angesichts des demografischen Wandels hoffnungsfroh. Die Menschen werde es »verstärkt in progressive Provinzen ziehen«, heißt es in einem aktuellen Beitrag der regionalen Wirtschaftsförderung. Ob das aber auch für das Gesundheitswesen gilt - daran hat Robin Rotloff, Sekretär bei der Gewerkschaft Verdi, seine Zweifel. Er kümmert sich derzeit um eine geplante Fusion von Krankenhäusern in der sächsischen Region. Komme sie zu den jetzt diskutierten Bedingungen, werde man eher über Weg- als Zuzug reden: »Die Kollegen in den Kliniken sind sehr besorgt, wie man für ihre Häuser künftig Nachwuchs gewinnen will.«

Die geplante Fusion betrifft vier kommunale Krankenhäuser im Erzgebirgskreis mit zusammen 1000 Betten, die bisher unter dem Dach einer Holding in drei eigenständigen Gesellschaften arbeiten. Ab 2024 sollen die Kliniken in Annaberg-Buchholz, Zschopau, Olbernhau und Stollberg zusammengeschlossen werden. Prinzipiell ein sinnvolles Unterfangen, sagt Rotloff: »Wir befürworten eine engere Zusammenarbeit, um Wettbewerb abzubauen.« Es sei nicht sinnvoll, dass Häuser, die für die Regelversorgung in der Fläche zuständig sind, einander Patienten abjagen.

Allerdings sorgt das Szenario, dass im April der Betriebsausschuss des Kreistages beschloss, bei Mitarbeitern für Entsetzen. Geplant ist, die vier Häuser »seitwärts« zu vereinigen - und zwar auf das Klinikum in Stollberg. Das sei »das schwächste Glied in der Kette«, sagt Frank Dahms, Linksfraktionschef im Kreistag. Zunächst war aus steuerlichen Gründen eine Fusion auf das wirtschaftlich stärkere Klinikum Annaberg angepeilt worden. Nachdem aber klar wurde, dass keine Grundsteuer fällig wird, rückten andere Motive in den Mittelpunkt. Nun seien »insbesondere arbeitsrechtliche Gesichtspunkte« ausschlaggebend, heißt es in der Beschlussvorlage der von Landrat Frank Vogel (CDU) geführten Verwaltung. Konkret soll die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vermieden werden. Mit diesem sei, so heißt es, eine »wirtschaftliche Betriebsführung ... nicht gewährleistet«.

Derzeit gebe es in den vier Häusern eine völlig unterschiedliche Tarifsituation, sagt Rotloff. Annaberg ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und zahlt den Tarif. Zschopau und Olbernhau lehnen sich an diesen an. Stollberg aber trat vor Jahren aus dem Verband aus. Danach gab es bei den Gehältern lange »keinerlei Entwicklung«. Streiks sorgten erst Ende 2020 für einen Abschluss bei etwas über 90 Prozent des Tarifs.

Eine Fusion zu Stollberger Bedingungen bedeute daher eine klare Verschlechterung. »Die Tarifbindung fiele weg«, sagt Rotloff: »Was bleibt, wären individuelle Arbeitsverträge.« Zwar wird versprochen, dass die rund 2400 derzeitigen Mitarbeiter zu den aktuellen Konditionen weiter beschäftigt werden. Für neu Eingestellte aber würden schlechtere Konditionen gelten. Für die jetzige Belegschaft würden die Arbeitsbedingungen zudem »eingefroren«. Auch beschlossene Tarifregelungen für die nächsten Jahre würden nicht mehr greifen.

Das gilt insbesondere für die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit, die in Stufen von 2022 bis 2025 erfolgen soll. Eine Reduzierung auf 38,5 Stunden hätte, so heißt es in der Vorlage im Kreistag, »Arbeitsverdichtung für das bestehende Personal« zur Folge oder zöge die Einstellung von 57 Mitarbeitern nach sich. Schon jetzt aber seien 39 Stellen unbesetzt. Warnend heißt es im Beschluss, es wäre »nicht ohne weiteres möglich, Arbeitnehmer, die 40 Stunden arbeiten möchten, entsprechend einzustellen«. Rotloff schüttelt den Kopf: »Wer so argumentiert, ist für jüngere Beschäftigte nicht attraktiv.« Laut Vorlage soll die kürzere Arbeitszeit im neuen Klinikum unbedingt vermieden werden, ebenso wie die in einem Tarifvertrag für Ärzte geregelte Begrenzung der Zahl der Bereitschaftsdienste. Dazu soll ein entsprechender Haustarifvertrag ausgehandelt werden.

Die Mitarbeiter sind empört. Es sei »der falsche Weg«, die Bindung an den Tarif aufzuweichen, heißt es in einem offenen Brief an die Abgeordneten im Kreistag. Er fordert, die neue Gesellschaft müsse Mitglied im Arbeitgeberverband werden. Linke-Kreisrat Dahms erklärt, man wolle »Tarifflucht nicht mittragen«. Im Betriebsausschuss stimmten Linke, SPD und Grüne gegen die geplanten Modalitäten der Fusion. Dahms hat auch rechtliche Bedenken. Derart weitreichende Änderungen bei den Krankenhäusern, sagt er, hätte der Kreistag im Plenum beschließen müssen. Das aber soll nach jetzigem Stand am 7. Juli nur noch die fertigen Verträge abnicken. Die Linke will mit Anzeigen gegen den jetzigen Kurs protestieren. Auch die Gewerkschaft kündigt weiteren Widerstand an.

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