Sozialdemokraten im Spagat

Beck verteidigt Nachsteuern an Agenda 2010 und Schröder hat damit kein Problem

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 5 Min.
Den Hamburger Parteitag will SPD-Chef Kurt Beck als »historisch« eingeordnet sehen. Ob es am Wochenende dazu kommt, bleibt abzuwarten. Zumindest gestern blieb die historische Dimension verborgen.

Gehört es schon in den Bereich des Historischen, wenn DGB-Chef Michael Sommer beschwört, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sei in den vergangenen Jahren wieder besser geworden? Was nach Ex-Kanzler Gerhard Schröders berühmt-berüchtigter Agenda-Rede vom 14. März 2003 nicht möglich gewesen war, hält Sommer nun wieder für erreichbar. Und bedankte sich artig bei denjenigen Genossen, die unverdrossen daran gearbeitet hätten, zerbrochenes Porzellan wieder zu kitten. Vermutlich hat ein solcher Vorgang tatsächlich historische Dimension, nachdem Tausende aus Enttäuschung über den sozialdemokratischen Kurs die Partei verlassen haben.

Jetzt jedenfalls ist wieder Annäherung angesagt. Parteichef Kurt Beck ließ gestern in seiner gut anderthalbstündigen Grundsatzrede keinen Zweifel daran, dass er den vor wenigen Wochen als Ausweg aus dem dauerhaften Umfragetief gewählten Weg der »Nachjustierung« an der Agenda 2010 beizubehalten gedenkt. Wenn man spüre, so Beck, dass es an das Selbstwertgefühl der Menschen gehe, müsse es möglich sein, an einer Reihe von Stellen nachzusteuern. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sei dabei genauso wichtig wie die Anpassung der Hartz-Regelsätze an die Preissteigerung und verträgliche Übergänge in die Rente mit 67.

Dass derlei Selbstwertgefühl-Verletzungen etwas mit der Politik der SPD zu tun haben, ficht Beck nicht an. Die Nachsteuerungen, machte er stattdessen klar, hätten mitnichten etwas mit der Abkehr seiner Partei von der Reformpolitik zu tun. Den in den letzten Wochen immer wieder vermuteten Linksruck der SPD erklärte er gar zu »hanebüchenem Blödsinn«.

Der SPD-Chef beschwor die Grundwerte seiner Partei – Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit – als so aktuell wie eh und je. Die SPD sei immer auf der Seite derer gewesen, die sich um Frieden und Aussöhnung bemüht hätten und nehme die Herausforderungen der Zeit an und gestalte sie, statt sie lediglich zu erdulden. Daran müssten sich auch »vorübergehende Sozialdemokraten« messen lassen, so Beck. Mit Seitenhieb auf LINKE oder die Union?

Der Kanzlerin und den Ihren müssen an diesem Freitag mehrfach die Ohren geklungen haben. Nicht nur Beck, der der Union nach wie vor »neoliberale und marktradikale« Sichten sowie ein »großes Maß an Wankelmütigkeit und Unstetigkeit« vorwarf, bedachte den Koalitionspartner mit wenig Schmeichelhaftem. Auch der DGB-Chef zieh die Union, sich einerseits als Arbeiterpartei zu gerieren, andererseits aber Kündigungsschutz und Tarifautonomie abschaffen zu wollen. Und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erst ... Der ließ sich vom Hamburger SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl Anfang 2008, Michael Naumann, nicht nur als einer feiern, der es mit seiner Partei nicht immer leicht gehabt habe, von dem die Partei aber heute, da seine Reformen griffen, wisse, was sie an ihm gehabt habe. Schröder machte seine ganz eigene Rechnung auf: Immer, wenn die SPD an der Macht gewesen sei, so Schröder, sei das Land vorangekommen. Dafür stünden Umwelt-, Ausländer-, Familien-, Antidiskriminierungs- und Außenpolitik von Rot-Grün, erklärte der Ex-Kanzler – und alle klatschten begeistert. Vieles davon, was sie einst bekämpfte, würde heute von der Union kopiert. »Ihr seid das Original, die anderen sind das Plagiat«, schrieb er den Genossen ins Stammbuch.

Um hernach die Agenda 2010 zum Instrument – nicht etwa Ziel – herunterzuspielen, an das mit Maß und ohne Infragestellung der Grundprinzipien herangegangen werden könne. Das sollte wohl als eine Unterstützung für Beck verstanden werden. Zum Abschluss des Comeback-Auftritts bei den Seinen wagte Schröder denn auch noch einen Brückenschlag und wünschte sich von den 525 Parteitagsdelegierten, den SPD-Chef und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder »geschlossen und entschlossen« zu unterstützen.

Das würde freilich auch der DGB-Chef gerne tun – wenn da nicht die in der Vergangenheit bestätigten Zweifel am Durchhaltevermögen der SPD wären. Sommer ist offensichtlich immer noch nicht ganz frei davon. Beim Thema gesetzlicher Mindestlohn jedenfalls warnte der DGB-Chef: »Das darf kein bloßer Wahlkampfhit bleiben«. Auch wenn klar sei, dass die vom DGB geforderten 7,50 Euro Stundenlohn derzeit mit der Union politisch nicht durchsetzbar wären, wollten die Gewerkschaften nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten. Er wolle die Regelung über den Mindestlohn noch in seinem Arbeitsleben im Gesetzblatt finden, erklärte der 55-jährige Gewerkschaftschef. Und mit Blick auf das Rentencredo von Vizekanzler Müntefering ergänzte er, er habe nicht die Absicht, bis 67 zu arbeiten und sei sich darin mit vielen Arbeitnehmern einig. Müntefering quittierte das mit schmalen Lippen. Sein Tag ist dieser Freitag nicht so richtig – auch wenn ihm Beck, wie allen anderen SPD-Ministern, en passant gedankt hat. Immerhin!


Andrea Nahles
Nun doch am Ziel ist die Ex-Juso-Chefin, die als Parteilinke gilt. Die 37-Jährige war schon vor zwei Jahren als SPD-Vize im Gespräch, lehnte damals jedoch wegen des Rufes als Königsmörderin und Strippenzieherin ab. Ergebnis: 74,8 Prozent.

Frank-Walter Steinmeier
Schröders engster Vertrauter auch in Sachen Agenda gilt als beliebtester Sozialdemokrat. Unter den Genossen war das nicht anders. Der 51-Jährige wurde mit 85,5 Prozent Parteivize.

Peer Steinbrück
Weit weniger beliebt ist der Ex-Ministerpräsident von NRW, der sich auch bei der ALG I-Verlängerung im Parteivorstand der Stimme enthielt. Als Parteivize amtiert er schon zwei Jahre. Mit dem Votum von 75,4 Prozent dürfte das jetzt schwieriger werden.

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