Von Hans-Georg Draheim

Soziale Kluft wächst weiter

Das Wirtschaftswachstum kam auch 2007 bei vielen nicht an

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2007 merklich gewachsen, und der Staatssektor hat zudem erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo aufgewiesen. Dennoch kommt der Aufschwung nicht bei allen an. Im Gegenteil. Das Geld in den Taschen der Bürger schrumpft weiter, und die Aussichten werden nicht besser.

Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekannt gab, hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2007 gegenüber dem Vorjahr um real 2,5 Prozent zugelegt. Die Steuereinnahmen sprudelten, unterm Strich um mehr als 16 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür war vor allem die Mehrwertsteuererhöhung.

Stärkster Wachstumsmotor war wiederum der Export. So wuchsen die deutschen Ausfuhren im vergangenen Jahr gegenüber 2006 um 8,3 Prozent. Gleichzeitig legten die Einfuhren um 5,7 Prozent zu. Damit hat der Exportüberschuss annähernd zwei Drittel des gesamtwirtschaftlichen Wachstums erbracht. Doch weltwirtschaftliche Risiken wie die Bankenkrise, der starke Euro sowie der gravierende Preisanstieg bei Öl und Energie lassen befürchten, dass der deutsche Export an Fahrt verliert.

Dennoch hat der Wirtschaftsaufschwung 2007 das Investitionsgeschehen und damit die Inlandsnachfrage weiter belebt. Nach der langjährigen Talfahrt im Baugewerbe hat sich der im Vorjahr begonnene Aufschwung der Bauinvestitionen, wenn auch leicht abgeschwächt, mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent weiter fortgesetzt. Die Anlageinvestitionen stiegen insgesamt um 4,9 Prozent.

Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden im abgelaufenen Jahr Rekordzahlen erreicht. So hat sich die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um etwa 700 000 Personen bzw. 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verringert. Im Durchschnitt gab es 2007 rund 39,7 Millionen Menschen in Arbeit. Damit sind in Deutschland so viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wie seit Anfang der 90er Jahre nicht. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 649 000 Personen bzw. 1,7 Prozent.

Doch der vorwiegend vom Export gestützte Aufschwung sowie die fragile Belebung am Arbeitsmarkt wurden teuer erkauft durch eine Zunahme von Billiglohnjobs, die nicht genügend Einkommen erbringen, um den Lebensunterhalt der Betroffenen ausreichend zu sichern. Die Folge sind gravierende Fehlentwicklungen bei Einkommen und privatem Konsum. So wuchs das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nominal um lediglich 1,6 Prozent, doch die Inflation stieg um 2,1 Prozent und bewirkte somit unter dem Strich erneut real einen drastischen Kaufkraftverlust. Der private Konsum, der allein etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht und damit die wichtigste Konjunkturstütze sein könnte, kommt weiterhin nicht in Schwung – im Gegenteil, er schrumpfte im Jahre 2007 um real 0,3 Prozent. Die maßgebende Ursache dafür ist und bleibt die Fehlentwicklung bei Löhnen und Renten. Während die Nettoreallöhne seit zehn Jahren nicht mehr gewachsen sind, blieb der Nettolohn je Arbeitnehmer auch 2007 um real 1,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die gesamtwirtschaftliche Produktivität um 0,8 Prozent gewachsen ist. Ein deutliches Zeichen, wem der Aufschwung vor allem zugute- kommt: Bei den Gewinnen gab es ein starkes Plus von 7,2 Prozent, während das Arbeitnehmerentgelt nur um 2,6 Prozent, nach Abzug der Inflation real um nur 0,5 Prozent zunahm. Das Volkseinkommen stieg somit im Jahr 2007 um 4,2 Prozent auf 1,825 Billionen Euro. Pro Einwohner betrug es 22 184 Euro.

Die Regierung hat keinen Zweifel, dass der Aufschwung für alle kommt. Es fragt sich nur, wie dies gelingen soll und wann. Die Bundesregierung stellt sich jedenfalls nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel auf ein gedämpftes Wirtschaftswachstum 2008 ein. Das weltwirtschaftliche Umfeld sei schwieriger geworden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Schui, erklärte: »Merkels Aufschwung ist nur etwas für Reiche.« Ohne Stärkung der Binnennachfrage gehe der Aufschwung zu Ende, bevor er richtig wirken konnte.

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