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Bundesanwaltschaft gibt weitere G8-Verfahren ab

(AFP). Die Bundesanwaltschaft hat weitere Ermittlungsverfahren gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Nach Aussagen der Anwälte der Betroffenen gestern in Kiel halte demnach die Ermittlungsbehörde den Verdacht nicht länger aufrecht, die G8-Gegner hätten eine terroristische Vereinigung gegründet. Generalbundesanwältin Monika Harms ziehe mit dem Schritt offenbar die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Januar, das die Durchsuchungsaktionen der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig bezeichnete. Die Zuständigkeit für die Aufklärung von Straftaten liege, weil kein Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliege, in der Verantwortung der Landesbehörden, hatte der BGH entschieden.

Asylbewerber droht Strafe wegen Fahrt nach Berlin

(ND). Das International Legal Support Team fordert in einer Petition die Einstellung des Verfahrens gegen Adimi Nicodeme Pehounde wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht. Pehounde ist Asylbewerber, er kommt aus Afrika und ist angeklagt, in Berlin wiederholt einer räumlichen Beschränkung seines Aufenthalts zuwider gehandelt zu haben. In der Petition an das Amtsgericht Burg (Sachsen-Anhalt) und den Landrat im Jerichower Land verweist die Organisation darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland Südafrika unter der Apartheidregierung wegen des Residenzpflichtgesetzes mehrmals kritisiert und sogar als Teil der EU verurteilt hatte. Sie appelliert an die Bundesregierung, die Residenzpflicht ebenfalls abzuschaffen.

Jubel für Lubminer Steinkohlekraftwerk

(ND). Zu einer spontanen Klimaer-wärmung kam es vergangenen Sonntag in der Greifswalder Innenstadt. 200 KlimagegnerInnen forderten »Mehr CO2« und »Sommer – für immer, Sonne – für alle, Steinkohle – sofort!«. Die Jubeldemo richtete sich gegen den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin. Das farbenfroh-sommerlich gekleidete Jubelvolk feierte mit Percussion, Jonglage und einem mobilen Soundsystem die globale Erwärmung.

Greenpeace Jugend hat neue Website

(ND). Seit Anfang Februar präsentiert sich die Greenpeace Jugend mit einer Web 2.0-Homepage. Sie veröffentlicht dort Berichte von ihren Aktivitäten vor Ort, Blogs und Informationen über Umweltthemen. Besucher können Kommentare hinterlassen und mit anderen jungen Menschen diskutieren.

www.greenpeace-jugend.de

Zwischenbilanz der Bundesprogramme gegen Rechts

(ND). Seit Januar bzw. Juli 2007 setzen zwei neue Bundesprogramme die Arbeit der alten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus von 2001 fort. Nach einem bzw. einem halben Jahr soll Zwischenbilanz gezogen werden. Am 11. Februar berichten Experten aus Wissenschaft und Praxis bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE über ihre bisherigen Erfahrungen mit den Programmen und formulieren Vorschläge für Nachbesserungen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

11-14 Uhr, Berlin, Paul-Löbe-Haus, (Eingang West, Konrad-Adenauer-Str.), Anmeldung mit Name und Geburtsdatum: 030 / 22 75 11 93, katrin.maillefert@linksfraktion.de">katrin.maillefert@linksfraktion.de

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