Krankes Krankenhaus

Kliniken fürchten Finanzdesaster und machen Politik verantwortlich

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Für 2008 rechnen die Krankenhäuser mit einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) forderten sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt daher auf, den Sanierungsbeitrag der Kliniken für die Krankenkassen zu stoppen.

Die Stimmung auf dem Frühjahrsempfang des Dachverbandes aller Krankenhausgesellschaften am Dienstag in Berlin war alles andere als zuversichtlich. DKG-Präsident Rudolf Kösters sprach von 2008 als einem Katastrophenjahr für die 2100 deutschen Kliniken. Dabei stünden diese laut OECD-Bericht an der Spitze, wenn es um die Personaleffektivität gehe. Auf einen Mitarbeiter kämen 20 Patienten, in den USA seien es neun. Die Kehrseite sei eine hohe Belastung der Mitarbeiter, die nicht mehr gesteigert werden könne. Die Politik überspanne den Bogen total, so Kösters. Mit dem Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen würden die Krankenhäuser ruiniert. Dieser Beitrag von insgesamt 500 Millionen Euro war in der letzten Gesundheitsreform festgeschrieben worden, in diesem Jahr sind letztmalig 300 Millionen Euro fällig. Man solle ihn zurücknehmen, fordern Krankenhausgesellschaft und Ärzte. Die Linkspartei hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Auch die FDP, bekräftigt deren Sprecher Daniel Bahr, stimme der linken Diagnose zu. Eine gemeinsame Therapie wird aber abgelehnt.

Expertisen zweier renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute hatten kürzlich deutlich gemacht, dass die ökonomische Situation der Krankenhäuser schwierig ist. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sieht existenzvernichtende Züge – begründet in den aktuell drohenden massiven Tarifsteigerungen, explodierenden Energie- und Sachkosten sowie dem Sanierungsbeitrag. Auch die Mehrwertsteuererhöhung wird als Ursache der Kostenerhöhung angeführt. Das befürchtete Defizit von bis zu 2,2 Milliarden Euro entspricht Baum zufolge dem Finanzbedarf für 40 000 Klinikärzte oder 66 000 Pflegekräfte. Nachdem bereits das Jahr 2007 mit einem Milliardendefizit für die Krankenhäuser zu Ende ging, entstehe für viele Einrichtungen eine ausweglose Situation.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betrachtet die Lage der Krankenhäuser ebenfalls als schwierig. Dennoch denke die Bundesregierung nicht daran, den Sanierungsbeitrag zu stoppen. Die einzelnen Kliniken seien auch sehr unterschiedlich aufgestellt. Zunächst müssten die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Darum sollten sich die Krankenhäuser bemühen und Auseinandersetzungen mit ihren Landesregierungen nicht scheuen. Schmidt bemängelte, dass 15 Prozent der Pflegekräfte in den Häusern abgebaut worden sind, während aufgrund der veränderten Arbeitszeitrichtlinien 18 Prozent mehr Ärzte eingestellt wurden. Das quittierten die Krankenhausmediziner mit höhnischem Gelächter. Schmidt rief in den Saal: »Ich finde das gar nicht lustig.«

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