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Industriekonzerne regieren mit in Brüssel

EU-Kommission Sammelbecken der Lobbyisten

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 2 Min.

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Einer neuen Studie zu Folge ist die EU-Kommission ein Treffpunkt von Lobbyisten der transnationalen Konzerne. In jedem vierten der untersuchten Gremien, so das Studienergebnis, ist mehr als die Hälfte der Mitglieder von der Industrie bezahlt.

Der immer wieder erhobene Vorwurf findet erneut Bestätigung: Die EU-Kommission ist ein Sammelbecken von Lobbyisten mächtiger Industriekonzerne. Diese These vertritt die Organisation Alter-EU (Alliance for Lobbying Transperency and Ethics Regulation), ein Dachverband von 160 Nichtregierungsorganisationen, in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Das Ergebnis: In einem Viertel der untersuchten Kommissionsgremien steht jedes zweite Mitglied auf der Gehaltsliste eines transnationalen Industriekonzerns.

Insgesamt arbeiten rund 1200 Expertengremien im Auftrag der Kommission an den Gesetzen der Europäischen Union. 44 von ihnen waren Untersuchungsgegenstand der Studie. Die Themenfelder, in denen sich die Lobbyisten betätigen, umfassen Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie, Gesundheit und Gentechnik. »In mehreren Schlüsselthemen von öffentlichem Interesse scheinen Wirtschaftsvertreter die Expertengruppen zu dominieren. Diese Ergebnisse stellen den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung innerhalb der EU-Kommission in Frage«, heißt es in der Studie. »Diese Gruppen sollten im öffentlichen Interesse arbeiten, aber offensichtlich wird einigen erlaubt, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben«, kommentiert Yiorgos Vassalos, verantwortlicher Autor der Untersuchung, das Studienergebnis.

Kritisiert wird ebenfalls, dass ein mangelnder Zugang an Informationen die Durchführung der Studie erschwert habe. Mitgliederlisten, Berichte und Protokolle von Treffen der 44 Expertengruppen waren trotz bestehender Informationspflicht seitens der Kommission auch auf Anfrage nicht erhältlich. Lediglich 29 Expertengruppen stellten Informationsmaterial zur Verfügung, wobei nur 14 von ihnen vollständige Daten vorgelegt hätten, so Alter-EU. Als Konsequenz fordert die Organisation, die von der Industrie dominierten Expertengruppen vollständig aufzulösen. Außerdem sollten Regeln erarbeitet werden, die den privilegierten Zugang für Experten zur Kommission unterbinden sollen.

»Dass Industrie und Hochfinanz in die europäische Gesetzgebung mit einbezogen sind, ist lange kein Geheimnis mehr«, meint Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament auf ND-Nachfrage. »Ihre Lobbyisten haben selbstverständlich auch Einfluss auf den Reformvertrag von Lissabon genommen« so Wagenknecht weiter.

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