Hessens SPD beginnt Opposition der Nadelstiche

Mit den Grünen, aber ohne LINKE: Antrag gegen Studiengebühren

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die SPD hat sich auf ihre Oppositionsrolle im hessischen Landtag eingestellt und beginnt mit der angekündigten Politik der Nadelstiche gegenüber der geschäftsführenden Landesregierung von Roland Koch (CDU). Gemeinsam mit den Grünen stellte sie die erste gemeinsame Parlamentsinitiative vor, für die es eine strukturelle Mehrheit auf der Linken gibt – ohne Rücksprache bei den LINKEN.

Zehn Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags haben SPD und Grüne in Wiesbaden ein gemeinsames Konzept zur Abschaffung von Studiengebühren an hessischen Universitäten und Fachhochschulen vorgelegt. Beide Fraktionen wollen durch umgehende Gesetzesänderungen erreichen, dass es ab dem kommenden Wintersemester 2008/09 keine allgemeinen Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr gibt. Entsprechende Anträge sollen bereits bei der Konstituierung des Wiesbadener Landesparlaments am 5. April auf den Weg gebracht werden.

Mit der Initiative wollen beide Parteien ein Begehren monatelanger Studierendenproteste aufgreifen und ein zentrales Wahlversprechen einlösen, das in der Bevölkerung auf starkes Echo gestoßen war. Gernot Grumbach, für Wissenschaft und Kunst zuständiges Mitglied im »Schattenkabinett« der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und Vorsitzender des wichtigen SPD-Bezirks Hessen-Süd, erinnerte daran, das...

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