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Marode AKW verzögern Atomausstieg

Betreiber lassen Meiler länger stillstehen, um ihre Betriebsdauer zu strecken

In dieser Wahlperiode müssten eigentlich vier Atomkraftwerke stillgelegt werden, das jedenfalls legt der Atomkonsens nahe, der voreilig als Atomausstieg gefeiert wurde. Doch nichts dergleichen geschieht.

Vom sogenannten Atomkonsens, mit dem die vier großen Stromkonzerne und die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernkraft vereinbarten, hat Jochen Stay noch nie viel gehalten. Für den Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative »x-tausendmal quer« tritt »die ganze Absurdität« des Abkommens derzeit wieder zu Tage: Eigentlich hätten in dieser Legislaturperiode vier Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen – die Meiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1. Tatsächlich geht bis zur Bundestagswahl 2009 aber wohl kein einziges AKW vom Netz. »Das liegt daran, dass die betroffenen AKW so störanfällig sind«, lästert Stay.

Der Atomkonsens legt keine Daten zur Abschaltung der Reaktoren fest, sondern Strommengen, die jedes Kraftwerk bis zu seinem Ende noch produzieren darf. Aus der bis zur Unterzeichnung des Atomkonsens' durchschnittlich erbrachten Kraftwerksleistung wurde dann ein Zeitpunkt errechnet, an dem die Betriebserlaubnis erlischt. Steht ein AKW jedoch still, dann produziert es keinen Strom und das Datum für die Stilllegung verschiebt sich nach hinten.

Und genau das geschieht derzeit mit den vier genannten Meilern: In Brunsbüttel hatte es am 29. Juni 2007 gebrannt, das AKW ist seitdem außer Betrieb. In Biblis wurden ein Jahr lang falsch montierte Dübel ausgewechselt. Beide Blöcke, erst kürzlich wieder angeworfen, sollen 2009 erneut monate- lang gewartet werden, hat der Betreiber RWE angekündigt. Und das AKW Neckarwestheim wird von EnBW seit vielen Monaten nur noch mit halber Kraft gefahren. Auf diese Weise wird in allen vier Fällen die Betriebsdauer gestreckt, reicht die Reststrommenge bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus.

Bei der Wahl setzen die Stromkonzerne auf eine CDU-FDP-Mehrheit. Die würde die Laufzeiten für die AKW wieder völlig freigeben. Auch bei anderen politischen Konstellationen – Große Koalition, »Ampel«, »Jamaika« – ist eine Propagandaoffensive der Atomlobby für längere Laufzeiten in nicht gekanntem Ausmaß zu erwarten; sind doch die älteren Meiler steuerlich abgeschrieben und spülen den Betreibern jeden Tag Millionen in die Kassen.

Einen Vorgeschmack auf die nach der Bundestagswahl zu erwartende Pro-Kernkraft-Kampagne liefern die Konzerne schon dieser Tage mit der aus der Mottenkiste geklaubten Behauptung einer Stromlücke. Hatte Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) bereits Anfang der 1970er Jahre die Lichter ausgehen sehen, wenn das AKW Wyhl am Rhein nicht gebaut werde, so prognostizieren die Atombosse jetzt einen Blackout für 2020, falls in den nächsten Jahren AKW stillgelegt werden und Bauvorhaben für Kohlekraftwerke nicht vorankommen. Besonders in heißen und trockenen Sommern werde es zu Engepässen kommen, warnen die Stromkonzerne.

Dabei haben sie sich allerdings kräftig in der eigenen Argumentation verheddert. Denn gerade Atomkraftwerke mussten in den vergangenen Jahren vorübergehend abgeschaltet werden, wenn es warm war und wenig regnete – sie hätten die Flüsse, aus denen sie ihr Kühlwasser tanken, sonst noch weiter aufgeheizt. Logische Konsequenz aus den Wetterwarnungen wäre die Forderung nach einem massiven Ausbau der Sonnenenergie, doch das verlangen die Atomstromer natürlich nicht.

Außerdem sind die düsteren Versorgungsprognosen auch in der Sache falsch. Denn selbst als im vergangenen Sommer sieben Atomkraftwerke zeitweise nicht zur Verfügung standen, wurde in Deutschland deutlich mehr Strom produziert als verbraucht und elektrische Energie sogar ins Ausland exportiert. »Da wird so getan, als gebe es nur die Wahl zwischen Kohlekraft und Atomkraft wie zwischen Pest und Cholera«, erregt sich Anti-Atom-Aktivist Stay. »Dabei liegen die Konzepte längst auf dem Tisch, wie sich trotz Atomausstiegs auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten lässt.«

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