Staatlich geprüfte Demos

Bayern will das Versammlungsrecht einschränken, nicht nur für Nazis

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der bayerische Landtag berät heute einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, die das Versammlungsrecht weit einschränken will.

Kaum eine Forderung von Linken wird so breit geteilt, wie die, Nazi-Demonstrationen zu verbieten. Nur wenige Bürgerrechtler argumentieren seit Jahren dagegen und warnen überdies, dass sich dieser Ruf schnell gegen die Rufer selbst wenden könnte.

Einmal mehr kommt Bayern die zweifelhafte Ehre zu, diese Befürchtungen zu bestätigen. Die Staatsregierung hat hier im März einen Gesetzentwurf verabschiedet, der viele neue Verbotsgründe und allgemeine Auflagen enthält, mit dem sich künftig Versammlungen von Nazis, aber auch von »linksextremistisch orientierten Autonomen« leichter verhindern lassen sollen. Zudem will die CSU Demonstrationen einen Riegel vorschieben, die wiederholt an gleicher Stelle stattfinden. Die noch allein regierende Partei drückt aufs Tempo. Angesichts schwächelnder Umfragewerte will sie das Gesetz noch vor der Landtagswahl im September durch das Parlament bringen. Heute steht es in München in erster Lesung auf der Tagesor...

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