Fragwürdig

Renditeinteressen bei der Bahn?

SPD-Politiker Lothar Mark hält den Privatisierungsbeschluss für falsch

Lothar Mark (geb. 1945) ist Bundestagsgeordneter der SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss.

ND: Steht die Festlegung des SPD-Parteirats, private Investoren zu 24,9 Prozent am Transportbereich der Bahn zu beteiligen, im Widerspruch zu den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitags?

Lothar Mark: Ja, der Widerspruch besteht zu wesentlichen Forderungen des SPD-Bundesparteitags. Dazu gehören: »Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.« Und: »Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch den konzerninternen Arbeitsmarkt.«

Sehen Sie einen Widerspruch zwischen der im Grundgesetz formulierten Pflicht des Staates, die Verkehrsangebote am Wohl der Allgemeinheit auszurichten, und der Beteiligung privater Investoren, deren Ziel eine möglichst hohe Rendite ist?

Auch hier sehe ich einen Widerspruch, denn Ausrichtung am Gemeinwohl ist nicht kompatibel mit möglichst großen Renditewünschen von privaten Inves...

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