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Vorbestrafte Kandidaten

Die NPD in Schleswig-Holstein führt auch Kriminelle auf ihren Listen

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Im Norden stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Auch die NPD geht auf Stimmenfang, teilweise mit vorbestraften Kandidaten.

Insgesamt 102 Kandidaten und Kandidatinnen hat die NPD für den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein auf ihren Listen berücksichtigt. Die Partei verfügt im Norden über 240 Mitglieder, wird aber nicht flächendeckend antreten. Sie beschränkt sich auf die drei Kreise Nordfriesland, Ostholstein, Herzogtum-Lauenburg und die Landeshauptstadt Kiel.

Dort gingen am Sonnabend über 500 Menschen auf die Straße, um gegen zunehmende Übergriffe von Rechtsradikalen zu demonstrieren. In letzter Zeit waren die Neonazis verstärkt im alternativ geprägten Stadtteil Gaarden aktiv. Dabei wurden Projekte und Anlaufpunkte der linken Szene häufiger zum Ziel von Attacken. Zurück blieben jeweils eingeschlagene Scheiben und demolierte Fahrräder.

Da die regionalen Medien sich hartnäckig weigerten, über entsprechende Vorgänge zu berichten, versuchten Kräfte einer Anti-Nazi-Koordination mit dieser Demonstration eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Demonstrationsroute führte auch an der bisherigen Wohnung von zwei jungen NPD-Kandidaten vorbei, die am 20. April mit der Reichskriegsflagge im Fenster unter Polizeischutz Hitlers Geburtstag feierten, zusammen mit rund 30 Gleichgesinnten.

Das braune Duo ist mittlerweile dort ausgezogen, weil antifaschistische Aktivisten die beiden Rechtsradikalen geoutet hatten. Ein weiteres schillerndes Pärchen auf der Kieler NPD-Kandidatenliste sind die Zwillingsbrüder Lars und Filip Jochimsen. Sie sind bereits mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Einbruch und illegalem Waffenbesitz in Erscheinung getreten und rechtskräftig verurteilt worden. Eine Jugendstrafe von jeweils einem Jahr haben sie deshalb absitzen müssen.

Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft wieder Anklage gegen die beiden Neonazis erhoben, weil sie einen Türken zusammengeschlagen haben sollen. Ebenfalls auf dem NPD-Ticket segelt Matthias Lehnecke – in Justizkreisen kein unbeschriebenes Blatt. Bei ihm stehen Verurteilungen wegen Haus- und Landfriedensbruch genauso zu Buche wie wegen Volksverhetzung. Er betreibt von Kiel aus den Internet-Versand »Ruf des Nordens«, der sich zielgerichtet mit seiner Produktpalette von Musik und Textilien an die rechte Szene wendet.

Kein Kind von Traurigkeit im Umgang mit dem Gesetz ist auch NPD-Kandidat Peter von der Born. Er war lange Zeit federführend im Umfeld von Parteitreffen und Kundgebungen als NPD-Ordner aktiv. Bei der Wahl seiner körperlichen Mittel war er nie besonders zimperlich. Von der Born ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. So attackierte er im Dezember 2004 Gegendemonstranten, die sich vor dem Versammlungslokal der NPD eingefunden hatten. Seine diesbezüglichen Fähigkeiten trainiert er im Fitnessverein Athletik Klub Ultra. Dieser Verein ist vor Jahren schon von Neonazis gegründet worden und gilt als Anlaufpunkt für gewaltbereite Rechtsextremisten.

Am 1. Mai marschierte die Kieler NPD-Führungsriege Seite an Seite mit gewaltbereiten Autonomen Nationalisten in Hamburg. Gerade in Schleswig-Holstein arbeitet die NPD besonders eng mit der Kameradschaftsszene zusammen. Am 25. Mai wird sich zeigen, ob diese Strategie erfolgreich war. Da die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein nicht mehr gilt, ist es durchaus möglich, dass der Einzug in die Kommunalparlamente gelingt. Bei entsprechend niedriger Wahlbeteiligung würden der NPD schon rund drei Prozent der Wählerstimmen genügen.

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