Trend zur Privatisierung

Immer mehr Krankenhäuser werden an Investoren verkauft

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Eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor den Folgen der zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Die deutschen Krankenhäuser stecken seit geraumer Zeit in einer strukturellen und finanziellen Krise. Die WSI-Studie beschäftigte sich mit den Folgen der Unterfinanzierung und förderte dabei Überraschendes zutage: In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangen 15 Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert wie in Deutschland. Laut WSI beträgt der Anteil kommerziell betriebener Krankenhäuser am Gesamtbestand aller deutschen Kliniken fast ein Drittel. Der Trend zur Privatisierung verstärke sich in letzter Zeit, konstatieren die Autoren der Studie und schätzen, dass demnächst 40 Prozent aller Kliniken in privater Hand sein werden. Dabei liegt dieser Prognose eine eher konservative Schätzung zugrunde, denn über die Hälfte aller öffentlichen Krankenhäuser habe bereits die Gesellschaftsform gewechselt. Die Umwandlung in eine Körperschaft privaten Rechts gilt als die Vorstufe zur vollständigen Privatisierung.

Ein wichtiger Auslöser für die Privatisierungswelle sei die Umstellung des Krankenhaus-Finanzierungssystems ab 2004 gewesen. Seitdem bekämen die Kliniken von den Krankenkassen keine Tagessätze mehr erstattet, sondern nur noch Fallpauschalen. Die Kassen zahlen also einen bestimmten Festbetrag pro Patient, egal wie langwierig und aufwendig sich die Behandlung gestaltet. Die Intention der Gesundheitspolitiker war es, so den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern anzuheizen. Wer mit seinen Behandlungskosten über der Pauschale liegt, schreibt rote Zahlen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass in diesem Jahr mehr als ein Drittel aller Krankenhäuser im Minus landen wird.

Auch der enorme Investitionsstau treibe viele Finanzminister und Kämmerer in die Arme privater Investoren, meint das WSI. Experten schätzen den Investitionsbedarf auf mindestens 50 Milliarden Euro. Geld, das eigentlich die Länder und Kommunen bereitstellen müssten, um Krankenhäuser zu sanieren, moderne Geräte anzuschaffen und Neubauten zu finanzieren. Da die öffentliche Hand diese Gelder nicht aufbringen kann, hofft man, dass ein Privatinvestor diese Mittel am Finanzmarkt akquirieren wird.

Diese »Ökonomisierung des Krankenhauswesens« bringt für Patienten und Angestellte erhebliche Nachteile mit sich, resümieren die WSI-Autoren. Da die Personalaufwendungen rund 60 Prozent der Kosten ausmachen, seien viele Betreiber bestrebt, den Personalbestand zu drücken. In den letzten Jahren sei so die Zahl der Krankenhausbeschäftigten um fast zehn Prozent zurückgegangen, obwohl die Zahl der Patienten zunimmt. Nach Schätzungen des Gesundheitswissenschaftlers Michael Simon gingen so allein zwischen 1996 und 2005 etwa 100 000 Vollzeitstellen verloren.

Insbesondere privat geführte Kliniken setzen im Personalbereich den Rotstift an. So müssten die einzelnen Pflegekräfte immer mehr Patienten versorgen, bei sinkenden Löhnen. Da die privaten Investoren oft die geltenden Tarifverträge kündigen und neue Haus- oder Konzerntarifverträge abschließen würden. In der Folge käme es zu einer immer stärkeren Lohnspreizung. Die Ärzte in privatisierten Kliniken würden teilweise sogar besser entlohnt als zuvor, während das einfache Pflegepersonal Lohnkürzungen hinnehmen müsse.

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