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  • Afghanistan - Truppen raus - dem Frieden eine Chance

»Die dicksten Bretter bohren«

Die Friedensbewegung ist über den Truppenabzug einig. Nur das Wie ist umstritten.

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Über die Situation in Afghanistan und die deutsche Friedensbewegung diskutierte ND-Mitarbeiter Christian Klemm mit Reiner Braun, Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), der Linksparteipolitikerin Christine Buchholz, dem Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen, Monty Schädel ,und Laura von Wimmersperg, Friedensaktivistin aus Berlin (v. l. n. r.).

ND: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sieht vor, die Truppenstärke am Hindukusch um 1000 Soldaten auf 4500 zu erhöhen. Seit Anfang Juli führt die Bundeswehr die schnelle Eingreiftruppe (QRF). Warum ist der Einfluss der Friedensbewegung auf die Politik so gering?
Laura von Wimmersperg: Gering ist er nicht. Wir wissen, dass 60 bis 80 Prozent der Bürger sich gegen diesen Krieg aussprechen. Es gibt eine Umfrage, die festgestellt hat, dass die Bevölkerung es ablehnt, Gerechtigkeit und Demokratie durch Krieg zu erzwingen. Diese Mehrheit ist die demoskopische Friedensbewegung.

Reiner Braun: Wir bohren momentan die dicksten Bretter, die wir überhaupt bohren können. Die Koalition, die den Krieg befürwortet, besteht aus der Bundesregierung plus FDP und Grüne. Die gesamte US-amerikanische Politik sowie die NATO-Staaten sind für diesen Krieg. Eine Wende herbeizuführen, braucht einen langen Atem. Auch der Vietnamkrieg ist nicht durch die erste Rede Martin Luther Kings beendet worden.

Vor Beginn des Irakkrieges war der Druck auf der Straße so stark, dass eine deutsche Beteiligung undenkbar erschien. Warum ist das im Falle Afghanistans anders?
Christine Buchholz: Die Bewegung gegen den Irakkrieg wurde von den Grünen und der Sozialdemokratie unterstützt. Der Afghanistaneinsatz hingegen wurde von der rot-grünen Regierung selbst initiiert. Deshalb müssen wir in vielen Organisationen und Verbänden massiv gegen den Einfluss dieser beiden Parteien kämpfen.

Laut einer Studie der Freien Universität Berlin gab eine Mehrheit der Befragten im Nordosten Afghanistans an, ihre Sicherheit habe sich seit dem Sturz der Taliban verbessert. 80 Prozent führen das auf die Präsenz internationaler Truppen zurück. Was spricht also für einen Abzug?
Reiner Braun: Der Norden ist nicht repräsentativ für ganz Afghanistan. Die Situation im Süden und Osten ist anders. 2006, zur Zeit der Befragung, war die Lage in Afghanistan eine andere als heute. Selbst wenn ein Teil der Bevölkerung den jetzigen Zustand als positiv empfindet, hat sich die Gesamtsituation der Menschen von damals zu heute deutlich verschlechtert. Daher sind regionale Aspekte wichtig, aber kein Argument gegen den Abzug der Besatzungstruppen.

Für welches Abzugsszenarium plädieren Sie? Existiert ein Zeitrahmen?
Monty Schädel: Einen einheitlichen Zeitrahmen gibt es nicht. Während viele einen sofortigen, bedingungslosen Abzug fordern, können sich andere den Verbleib der ISAF vorstellen, wenn deren Mandat geändert wird. Alle meinen, dass das bisherige Agieren nicht zum Frieden beiträgt.

Christine Buchholz: Diese Differenzen hindern uns nicht daran, gemeinsam gegen das aktuelle Bundeswehrmandat zu kämpfen. Die LINKE hat die Position, dass ein sofortiger Abzug entscheidend ist, da alles, was den Zeitraum des Abzuges offen lässt, keinen Bruch mit der Besatzungspolitik bedeute.

Die ISAF-Mission wird durch die NATO geführt. Wie wichtig ist der Krieg für das Militärbündnis?
Christine Buchholz: Afghanistan ist die Achillesferse der NATO. Ein Scheitern dort würde die NATO in eine tiefe Krise stürzen, vielleicht ihr Ende bedeuten. Deshalb werden die Truppen aufgestockt.

Die NATO feiert im kommenden Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Sie stellte sich im Kalten Krieg als ein Verteidigungsbündnis gegen das sozialistische Lager dar, hat aber in den letzten 15 Jahren ihren Auftrag verändert. Was ist die NATO heute?
Reiner Braun: Die NATO beabsichtigt die Neuordnung der Welt. Zielsetzung ist das Festschreiben einer Strategie, welche die ökonomischen Interessen der Industriestaaten bis an die Grenzen zu China festlegt. Da ist Afghanistan als Transitland zu den Rohstoffen des Kaspischen Meeres von besonderem Interesse.

Die Bundesregierung sieht ihren Auftrag darin, das Land zu entwickeln. Ist Entwicklungshilfe in Afghanistan, das in weiten Teilen von lokalen Kriegsherren beherrscht wird, ohne Militär möglich?
Monty Schädel: Entwicklungshilfe ist nur ohne Militär möglich. Soldaten sind nicht unparteiisch und zum Gebrauch an Waffen ausgebildet. Verschiedene NGO wie »medico international« zogen sich aus Afghanistan zurück, weil zivile Helfer oft als verlängerter NATO-Arm angesehen werden und gefährdet waren.

Christine Buchholz: Die Hilfe verliert so ihre Neutralität. Wenn in einem Dorf morgens der Soldat als Entwicklungshelfer kommt und abends zur Durchsuchung der Häuser in Kampfuniform, dann ist eindeutig, dass kein Vertrauen bei der Bevölkerung aufgebaut werden kann. Ein Großteil der Hilfe wird für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben. Sie dient nicht dem Wiederaufbau des Landes.

Sie plädieren dafür, die zivile Aufbauhilfe, für die 7,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen, deutlich aufzustocken. Wie viel Geld ist für einen zivilen Aufbau nötig?
Reiner Braun: Die Besatzungsmächte haben Reparationen für den Wiederaufbau zu leisten. Über das Wie hat eine demokratisch legitimierte Regierung zu entscheiden. Das kann unter anderem Hilfe in Form von Lehrern, Ärzten, von Brunnenbau oder Getreidelieferungen sein.

Monty Schädel: Es ist nicht unsere Aufgabe festzulegen, was und wie viel nach Afghanistan muss. Es fehlt momentan an dem Willen. Es wird nur über neue Soldaten diskutiert.

Laura von Wimmersperg: Der Militäreinsatz hat nicht zum Ziel, Schulen und Krankenhäuser zu bauen oder demokratische Strukturen zu schaffen. Afghanistan soll eine neoliberale Wirtschaftsordnung übergestülpt werden.

Wie äußert sich denn der Neoliberalismus in einem Land wie Afghanistan?
Laura von Wimmersperg: Die Westmächte wollen sich die Rohstoffe des zentralasiatische Raumes aneignen und den Absatz ihrer Güter auf den dortigen Märkten absichern. Dazu dient Afghanistan als eine Art Flugzeugträger.

Reiner Braun: Afghanistan ist heute ein neoliberales Musterland. Es gibt kaum noch eine eigene Landwirtschaft, weil mit der ökonomischen Öffnung und der Abschaffung der Zölle die gesamten Agrarprodukte von ausländischen Konzernen geliefert werden. Auch die rudimentäre Industrieproduktion existiert nicht mehr. Das Land wird mit ausländischen Gütern überschwemmt.

Nach Kjell Inge Baekkens, der die norwegische Schnelle Eingreiftruppe (QRF) kommandierte, wird die Besatzung in Afghanistan weitere zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Droht am Hindukusch ein neues Vietnam?
Reinar Braun: Es droht eindeutig ein NATO-Vietnam. Niemand, weder die englischen Kolonialisten noch die Sowjetische Armee, hat dieses Land militärisch besiegen können. Es gibt kein Argument, dass diesmal ein Sieg möglich sei. Die Katastrophe ist programmiert.

Die Bundesrepublik ist seit 1989 in mehrere Kriege verwickelt. Wieso hat die Friedensbewegung diesen Trend bisher nicht stoppen können?
Reiner Braun: Auch in den nächsten Jahren werden wir den Trend nicht aufhalten. Er ist der militärische Ausdruck politisch-ökonomischer Sachzwänge. Solange wir die neoliberale Politik im Inland nicht verändert haben, werden wir auch ihren außenpolitischen Teil, den Interventionskrieg, nicht verhindern. Nur durch einen fundamentalen Politikwechsel lassen sich beide Elemente stoppen.

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