Die Furcht der Franzosen vor Edvige

Unterschriftensammlung gegen die neue Personendatenbank der Politischen Polizei

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Trotz ihres klangvollen Namens findet die neue Personendatenbank der Politischen Polizei wenig positives Echo in Frankreich. Die Bewegung »Nein zu Edvige« der Liga für Menschenrechte und weiterer 700 Organisationen und Vereine hat schon 110 000 Unterschriften gesammelt, um durch öffentlichen Druck ihre Abschaffung zu erzwingen. Die Gewerkschaft der Anwälte und andere Organisationen wollen dieses Ziel durch Eingaben beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, erreichen.

Die neue Personendatenbank »Edvige« (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale – Dokumentarische Verwertung und Nutzung allgemeiner Informationen) entstand Anfang Juli per Regierungsdekret im Zuge der Vereinigung der Politischen Polizei mit der Spionage- und Terrorabwehr zur neuen Direction centrale de renseignement français (DCRI). Zwar hatten beide Behörden auch vorher fleißig Angaben über die in ihr Blickfeld geratenen Franzosen zusammengetragen, doch durch »Edvige« bekam die Sammelwut eine neue Dimension. Zumal man dank des datentechnischen Fortschritts künftig noch mehr einspeisen und noch schneller darauf zurückgreifen kann.

Gemäß einem 1991 unter der damaligen Linksregierung erlassenen Dekrets wurden von der Politischen Polizei von »Personen, die eine Gefahr für den Staat oder eine öffentliche Gefahr darstellen können«, Angaben zu Beruf, Familie, Einkommen, Wohnung, Auto, Vorstrafen, aber auch über...

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