Das schlechte Gewissen der Bundesrepublik

Eine gerechte Vermögensverteilung bleibt ein seit Jahrzehnten uneingelöstes Versprechen

  • Von Edelbert Richter
  • Lesedauer: ca. 8.5 Min.

Seit Ende August liegt dem Bundestag ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor, in dem es um erweiterte Möglichkeiten geht, Mitarbeiter am Unternehmenskapital zu beteiligen. Den Arbeitnehmern stehe »ein fairer Anteil am Erfolg der Unternehmen zu, für die sie ihre Arbeitskraft einsetzen«, heißt es in dem Entwurfstext. Um eine gerechte Verteilung von Vermögen und Eigentum dreht sich die politische Debatte in der Bundesrepublik seit rund 60 Jahren – eine Auseinandersetzung, in der viele Forderungen und Ankündigungen wenigen praktischen Konsequenzen gegenüberstehen.

Edelbert Richter, Jahrgang 1943, Theologe aus Thüringen, war von 1994 bis 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter und arbeitete in der Grundwertekommission der Sozialdemokraten mit. 2005 verließ er die SPD, seit 2007 ist er Mitglied der Linkspartei.
Es ist für den Ostdeutschen erstaunlich: Die Idee einer gerechteren Verteilung der Vermögen und speziell einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen begleitet die Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. Sie lebt immer wieder auf, wird immer neu diskutiert, erlebt sogar Konjunkturen, und es werden immer wieder Versuche zu ihrer Umsetzung gemacht – freilich mit dürftigen Ergebnissen.

Ist die Idee gleichsam das schlechte Gewissen der Bundesrepublik, das ihr keine Ruhe lässt? Das wäre nicht verwunderlich. Da das Grundgesetz zur Wirtschaftsordnung keine konkreten Festlegungen trifft, wird hier die Idee zwar nur indirekt angesprochen (Art. 14, Abs. 2 und Art. 20, Abs. 1). Sie ist aber konstitutiv für das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.

Dass nach diesem Konzept das Verteilungsproblem nicht kurzerhand durch Verstaatlichung des Produktivvermögens gelöst werden kann, ist klar. Das Konzept geht &nd...


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