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Krisenfolgen bereits erkennbar

Linkspartei hält die Regierungskoalition derzeit für handlungsunfähig

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die sich abzeichnende Krise wird Brandenburg nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Linkspartei-Sprechers Ralf Christoffers mit Wucht treffen. Fatal sei in diesem Zusammenhang, dass die Regierungskoalition in Brandenburg offenbar handlungsunfähig sei.

»Wir werden Auswirkungen und Debatten bekommen, von deren Schärfe wir uns heute noch keine Vorstellung machen«, sagte Christoffers gestern in Potsdam. Die Finanzkrise werde sich auf die reale Wirtschaft auswirken, was heute schon erkennbar sei. Er nannte Kurzarbeit, zögerliche Kreditvergabe und Auftragsrückgänge. Auch am Arbeitsmarkt werde sich die Lage massiv eintrüben.

Die Gegenstrategie der Bundesregierung ist aus Sicht des Experten völlig unzureichend. Eine befristete Entlastung von der Kfz-Steuer stelle keinen ernsthaften Antrieb zum Kauf eines Autos dar, gab er zu bedenken. Und wenn die Landesregierung einer solchen Steuerentlastung nicht zustimme, dann sei sie dabei sogar zu unterstützen. Auch die anvisierte verstärkte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sei nicht der Königsweg, auf dem der Krise effizient vorgebeugt werden könne. Bemerkenswert ist für Christoffers, dass sich die Platzeck-Regierung in dieser brisanten Lage kaum regt. Ihm zufolge führen innere Auseinandersetzungen und Differenzen zu diesem Stillstand, doch könne sich das Land angesichts der düsteren Aussichten die Reglosigkeit seiner Regierung nicht leisten. So werde die Finanzkrise in eine Wirtschafts- und damit auch Vertrauenskrise umschlagen.

Für seine Partei schlug Christoffers vor, die Landesbürgschaft für Unternehmen zu erweitern, um die Eigenkapitaldecke der Unternehmen zu stärken und sie handlungsfähig zu halten. Über eine Exportversicherung – zugeschnitten für die Bedürfnisse des landestypischen Mittelstands – könnte das Land die Wirtschaft anregen. Kreditfonds, die sich aus Rückflüssen speisen, um neue Kredite zu ermöglichen (revolvierende Fonds), könnten aus Christoffers Sicht ebenfalls ein Beitrag im Kampf gegen die erlahmende Wirtschaft sein. Zudem schlug er vor, für die kommenden Jahre reservierte Fördergelder vorfristig auszuzahlen, um infrastrukturelle Investitionen auszulösen, die wiederum Unternehmen über Auftragsschwierigkeiten hinweghelfen könnten.

Christoffers nannte seine Vorschläge bezahlbar. Dort, wo sie Geld kosten, würden sie der Wirtschaft dienen und damit letztlich auch wieder dem Ziel, höhere Steuereinnahmen zu gewinnen.

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