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Ein neuer Club für die globalisierte Welt?

Ohne Reform verlieren die Vereinten Nationen weiter an Bedeutung

So historisch wie die Krise, um die es geht, sei das Treffen der G20 am Wochenende gewesen, schrieb gestern die Londoner »Financial Times«. Es ergebe sich nun die Chance, »in der globalisierten Welt die richtigen Strukturen zu schaffen«, sagt nicht nur Luxemburgs Außenminister Asselborn. Doch die sind mit den Vereinten Nationen eigentlich installiert. Man muss sie nur nutzen wollen.

»Für die G8 gibt es keinen Grund mehr zur Existenz«, meinte Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva. Dass die bisherigen G8-Gipfel endgültig abgewirtschaftet haben, darin sind sich viele Teilnehmer und Beobachter nach diesem Weltwirtschaftstreffen neuer Art in Washington einig. Da könne man vielleicht sogar verschmerzen, wenn sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer letztlich lediglich auf unverbindliche Absichtserklärungen verständigt haben. Die Runde an sich sei das historische Ereignis. Und in der Tat ist es eine Zäsur, dass Länder wie China, Indien Brasilien oder Indonesien endlich mehr als Zaungäste sind. Zum ersten Mal, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, habe der Westen eingestanden, dass er in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht mehr das Monopol für Lösungen und Verantwortung besitzt. Die Gruppe der 20 könne jetzt einen neuen Anlauf nehmen, »um in der globalisierten Welt die richtigen Strukturen zu schaffen« – zumal es bisher nicht gelungen sei, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren.

Damit steht auch die Frage im Raum, ob es denn überhaupt exklusiver Club-Strukturen außerhalb der Vereinten Nationen bedarf, um die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts anzugehen. Wobei die jährliche G8-Runde der wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland ihren ursprünglichen Themenkreis Wirtschaft und Finanzen längst gesprengt haben. Nachdem der scheidende USA-Präsident George W. Bush am Wochenende den Gipfel in Washington eröffnet hatte, übergab er das Wort zuerst an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem Vertreter jener Organisation, die wie keine andere für Multilateralismus steht. Ban appellierte an den Gipfel, die Ärmsten der Welt nicht zu vergessen. Denn über 170 Länder wären dort eben nicht präsent. Das Problem ist nur – auch in der UNO selbst hat ihre Stimme viel zu wenig Gewicht. Vor allem die Zusammensetzung und Arbeitsweise ihres wichtigsten Organs, des Weltsicherheitsrates, entspricht schon lange nicht mehr den Erfordernissen.

Seit 15 Jahren haben diverse Kommissionen Reformvorschläge ausgearbeitet, aber keiner wurde bislang angepackt. Auch John Vandaele, Autor zahlreicher Bücher zum Thema Globalisierung, darunter »The Silent Death of Neoliberalism«, macht dafür die permanenten Ratsmitglieder – die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Frankreich, Großbritannien Russland und USA sowie China – samt ihrem Vetoprivileg verantwortlich. Staaten, die nur für 30 Prozent der Weltbevölkerung sprechen, blockieren zudem immer wieder die eigentliche Aufgabe des Sicherheitsrates: Arbeit für den weltweiten Frieden. Allen voran die USA, die hinter 13 der 16 Vetos in den vergangenen Jahren stehen und das einzige UN-Gremium mit rechtsverbindlichen Beschlüssen entweder zur völkerrechtlichen Legitimierung ihrer Kriege drängten oder es marginalisierten und links liegen ließen.

Die UN-Vollversammlung hat die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Gremiums aufzunehmen, allerdings ohne einen konkreten Vorschlag über seine künftige Zusammensetzung zu machen. Kritiker wie der ehemalige UN-Diplomat Stephane Hessel gehen sogar noch weiter. Der letzte lebende Mitautor der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 fordert nicht nur eine stärkere Berücksichtigung der sogenannten Dritten Welt, die Weltorganisation brauche dringend auch einen Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Rechte. Man benötige keine neuen Strukturen, besser sei es, die der Vereinten Nationen endlich zu erweitern und zu stärken.

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