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Komplize BKA

Polizeihilfe für Folterregime in aller Welt

  • Von Frank-Rainer Schurich
  • Lesedauer: 3 Min.

Nun haben wir sie endlich dank Dieter Schenk: Eine Rankingliste staatlicher Menschenrechtsverletzungen.

Unter den 165 hier aufgeführten Ländern belegt Deutschland mit 28 (Minus-) Punkten Platz 34. So weit, so schlecht. Zieht man in Betracht, was uns führende Politiker zum Thema sagen, bekommt man einen guten Einblick in staatlich sanktionierte Verdrängungsmechanismen.

Die Bundeskanzlerin würdigte anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin den weltweiten Kampf der USA für »Freiheit und Menschenrechte«, als gäbe es nicht Guantanamo, geheime CIA-Flüge und Kriegsverbrechen in Irak. Und für Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, zählen 395 Gefangene auf Guantanamo nicht im Vergleich zu Menschenrechtsverletzungen in China.

Der BKA-Rebell Dieter Schenk, Honorarprofessor an der Universität Lodz, stellt diese politische Scheinheiligkeit und Doppelmoral am Beispiel des Bundeskriminalamtes an den Pranger. Er arbeitete in dieser Behörde von 1980 bis 1989 als Kriminaldirektor und schied »wegen unüberbrückbarer Gegensätze, insbesondere wegen der Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Folterregimen« vorzeitig aus dem Dienst aus.

Schenk weist akribisch nach, dass Millionen an Steuergeldern jährlich ausgegeben werden, um in Indonesien, der Türkei oder der Ukraine Polizisten auszurüsten und auszubilden – mit der Begründung, dass man dort helfen müsse beim Aufbau einer demokratischen Polizei. Etikettenschwindel. Es wird weiter gefoltert, und die derart gut »ausgebildeten« und »ausgerüsteten« Polizeiorgane können viel effizienter gegen vermeintliche oder wirkliche politische Gegner vorgehen. Weltweit foltern mindestens 106 Staaten, 64 praktizieren exlegale Hinrichtungen und in mindestens 25 Staaten verschwinden Menschen spurlos.

Der Autor beweist, dass das BKA auf vielen Ebenen eng mit Folterregimen kooperiert, »nicht zuletzt weil polizeilicher Erfolg, Einfluss und Macht in international vernetzten Polizeiapparaten und wirtschaftliche Interessen (Marktöffnung) den Vorrang genießen vor dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, wie Kontrollinstanzen der Zivilgesellschaft«.

Beispiel Interpol. Einer der Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ist gleichzeitig Interpol-Vize und sitzt im Exekutivkomitee, Seite an Seite mit hohen Polizeioffizieren in Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. In 106 von 186 Mitgliedstaaten wird unbehelligt gefoltert und misshandelt. Und diese Länder werden unterstützt, obwohl BKA-Beamte Erkenntnisse über gravierende Menschenrechtsverletzungen besitzen, sie gar vor Ort registrieren.

Sinnfällig wurde der ganze Spuk auf der 74. Generalversammlung der Interpol-Organisation im September 2005 in Berlin, an der 600 hochrangige Polizeibeamte aus 154 Staaten teilnahmen. Der damalige Bundesinnenminister, Otto Schily, eröffnete mit den Worten, dass Berlin sich bei derartiger Polizeipräsenz noch nie so sicher gefühlt habe. Dass eine große Zahl der in der deutschen Hauptstadt versammelten Polizeichefs für schwerste Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern verantwortlich zeichnen, wollte niemand wissen. Schenk kommentiert: »Gemessen an deren Verständnis von Recht und Humanität war Berlin keineswegs sicherer geworden.« Interpol-Land ist Folter-Land.

Schenk behauptet nicht, dass BKA-Beamte aktiv an Verletzungen von Menschenrechten beteiligt sind, prangert aber die unglaubliche, stille Komplizenschaft an. »Das Verbot der Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung«, schreibt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Vorwort, »ist eines der Menschenrechte, die absolut und ohne Ausnahme gelten.« Schenk fordert Konsequenzen von der Bundesregierung und hat schon einen Beschlussentwurf für den Bundestag beigefügt.

Dieter Schenk: BKA. Polizeihilfe für Folterregime. J.H.W. Dietz. 400 S. geb., 28 EUR.

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