Die Stunde der Lobbyisten

Umsetzung der Klimaziele soll den Konzernen nicht wehtun

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel sollen die Details des Klimaschutzpaketes unter Dach und Fach gebracht werden.

Aktion vor dem Kanzleramt: Umweltaktivisten fordern, dass sich »Superfrau« Merkel aus den Fesseln der Konzerne befreit.

Seit rund zweieinhalb Jahren ringt die EU um eine einheitliche Klima- und Energiepolitik. Im März 2007 beschloss ein Gipfel unter Leitung von Ratspräsidentin Angela Merkel einvernehmlich drei 20-Prozent-Ziele: Verringerung des CO2-Ausstoßes, Anteil erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz. Doch dann begann ein zähes Ringen um die Details der Umsetzung und vor allem darum, welches Land und welche Branche wie viel zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen muss. Insbesondere die Lobbyisten der energieintensiven Branchen, für die es um viel Geld geht, setzten alle Hebel in Bewegung und wurden von ihren Regierungen sowie Teilen der EU-Kommission unterstützt.

Die Stunde der Bremser schlug mit dem jüngsten Konjunktureinbruch. Plötzlich fand das längst widerlegte Argument, Klimaschutz gefährde Arbeitsplätze, wieder breites Echo in der Politik. Die Autoindustrie setzte bereits ei...

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