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Pankow leidet unter Wachstum

Vorläufige Haushaltswirtschaft 2009 / Streit mit freien Projektträgern um Zuwendungen

Unklar, wie lange noch: Pinke-Panke in Pankow ND-
Unklar, wie lange noch: Pinke-Panke in Pankow ND-

»Leute von außen können nicht unbedingt Verwaltungsvorgänge beurteilen«, sagt Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. Gestern antwortete er auf einen offenen Brief der Leiterin des Kinderbauernhofes Pinke-Panke, Anett Rose. Die hatte scharf kritisiert, dass das Bezirksamt an die 47 freien Projektträger, die sich zu einem Aktionsbündnis gegen drohende Kürzungen zusammengeschlossen hatten, Zuwendungsbescheide für nur ein halbes Jahr verschickte.

»Empört und enttäuscht« sei man gewesen, so Rose. Schließlich hätte Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bezirke im Abgeordnetenhaus noch verkündet, dass die Finanzierung der freien Träger im Bezirk für 2009 gesichert sei. »Warum sagt Köhne nicht klipp und klar: Ich stehe hinter den freien Trägern«, fragt Rose. Er habe den »Weg des geringsten Widerstandes gewählt« und sei dann in die Deckung abgetaucht.

Köhne bedauert in seiner Antwort, dass »die Richtschnur des Denkens und Handelns« bei einigen« eine »selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit« zu sein scheine. Dass die Zuwendungsbescheide nur über sechs Monate laufen, basiere auf einer Anordnung des Finanzsenats. Nachdem er davon auf der Sitzung des Hauptausschusses in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er auf der BVV-Sitzung darüber informiert.

Hintergrund des Streits ist, dass Pankow im bald beginnenden Jahr 2009 unter »vorläufiger Haushaltswirtschaft« des Finanzsenates steht. Konkret heißt dies, dass das Bezirksamt die Geschäfte zwar weiterführt, aber unter strenger Aufsicht des Finanzsenats. Pankow hat rund 32 Millionen Euro Schulden und ist mit der Rückzahlung in Verzug. Sechs Millionen Euro müssen eingespart werden. Die Schulden stammen überwiegend aus dem Jahr 2002, als vom Bezirk getätigte Sozialausgaben vom Senat nicht zurückerstattet wurden.

Köhne sieht zwei wesentliche Gründe für die desolate Finanzlage seines Bezirkes. Erstens sei Pankow im Wertausgleich der Bezirke der größte Zahler. »Stellen Sie sich mal vor, das hoch verschuldete Berlin müsste im Länderfinanzausgleich fast 20 Prozent seines Haushaltes an Bayern geben.« Zweitens sei das System der Finanzzuweisungen an die Bezirke nicht auf deren Wachstum ausgelegt.

»Wir leiden darunter, dass wir wachsen«, so Köhne. Die Zuweisungen für 2009 basieren auf Berechnungen von 2007. Seitdem ist die Bevölkerung in Pankow gewachsen. »Das gibt eine Summe, die wir auf zwei Jahre vorfinanzieren müssen mit Geld, das wir nicht haben.« Aber darüber wolle man auf Landesebene nicht diskutieren, kritisiert er.

Im Streit um die Finanzierung der Träger sieht er sich von beiden Seiten angegriffen: Der Senat habe ihm vorgeworfen, dass er den Protest organisiert habe, das Aktionsbündnis moniere Streichungswut. Köhne geht aber davon aus, dass die Projektträger auch über den Sommer hinaus weiter finanziert werden.

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