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Riskante Teilverstaatlichung

Den Bund könnte der Einstieg bei der Commerzbank noch teuer zu stehen kommen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 4 Min.
Mit der neuen Eigenkapitalspritze des Bundes für die Commerzbank soll offenbar die Übernahme der Dresdner Bank abgesichert werden. Kritik kommt von linken Kapitalmarktexperten.

Die Übernahme der Dresdner durch die Commerzbank gestaltet sich angesichts der Finanzkrise schwierig. Nach einem schlechten vierten Quartal 2008 müssen beide Kreditinstitute weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen. Darüber hinaus belaufen sich die gefährdeten Geschäfte auf rund 100 Milliarden bei der Dresdner Bank und auf über 200 Milliarden bei der Commerzbank. Daher drängte der 1870 in Hamburg gegründete Finanzgigant noch vor dem Dresdner-Kauf vom Allianz-Konzern auf zusätzliche Staatshilfen, um sich aus der Kapitalnot zu befreien. Am Montag nahm die Commerzbank Gespräche mit dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin auf. Dieser wird nun 8,2 Milliarden Euro dem Eigenkapital des zweitgrößten Kreditinstitutes – nach der Deutschen Bank – als stille Einlage zuführen sowie Millionen neu ausgegebene Aktien übernehmen – alles in allem steigt der Staat mit einem Zehn-Milliarden-Paket ein. Dazu kommen Bürgschaften, die den Staat ebenfalls noch teuer zu stehen kommen können. Im Gegenzug hält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie der Commerzbank und verfügt damit über eine Sperrminorität; der Staat kann also wichtige Unternehmensentscheidungen blockieren. Indessen hat die Bundesregierung ausgeschlossen, in die Geschäftspolitik einzugreifen; man werde lediglich Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden.

Bereits im Dezember hatte der Rettungsfonds das Eigenkapital der »gelben« Bank mit 8,2 Milliarden Euro großzügig aufgestockt und milliardenschwere Bürgschaften übernommen. Unterm Strich gehört dem Staat nun die Hälfte der Commerzbank. Wie groß und auch wie gewagt diese Beteiligung ist, macht allerdings ein Blick auf den Aktienkurs deutlich: Den über 18 Milliarden Euro, die der Staat real investiert, steht lediglich ein Börsenwert von aktuell rund 4 Milliarden Euro gegenüber.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verlangt nach dem Einstieg des Staates einen sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe u.a. Filialen auf den Cayman-Inseln, in Singapur, der Schweiz und Luxemburg. »Jetzt muss Peer Steinbrück seinen Worten Taten folgen lassen«, sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. Schließlich habe der SPD-Finanzminister schon mehrfach auf europäischer und internationaler Bühne den Steueroasen den Kampf angesagt.

Der international renommierte linke Kapitalmarktexperte Jörg Huffschmid bezeichnet die Teilverstaatlichung als »unerhört, einen Skandal. Der Bund sollte schlicht und ergreifend die Commerzbank kaufen und eine anständige Bank führen«, sagte der Bremer Ökonom dem ND. Eine Verstaatlichung wäre mit den eingesetzten Milliarden und angesichts des Börsenkurses leicht möglich gewesen. Dann hätte der Staat seine Vorstellungen von einer soliden Kreditvergabe umsetzen können. Durch die Teilverstaatlichung könne der Staat nur wenige Entscheidungen des Vorstands blockieren. Huffschmid: »In die Geschäftspolitik einzugreifen, wäre nicht zuletzt in dieser weltwirtschaftlich schwierigen Situation wichtig.«

Auch hinter den Kulissen der Dresdner Bank rumort es. Der Betriebsrat verhinderte im Aufsichtsrat die Wahl von Commerzbank-Chef Martin Blessing in den Dresdner-Vorstand. Die »grünen« Beschäftigten fürchten um ihre höheren Gehälter. Gleichzeitig haben die anstehenden Verhandlungen über den Sozialplan faktisch begonnen. Die Commerzbank hat den Abbau von 9000 der 67 000 Arbeitsplätze im Zuge der Fusion angekündigt. Nun muss das Gremium in vier Wochen erneut zusammentreten, und dann wird wohl Allianz-Boss Michael Diekmann als Aufsichtsratschef die Arbeitnehmerseite mit seinem doppelten Stimmrecht in ihre Schranken verweisen.

Die Allianz wollte zuletzt 5,1 Milliarden für die angeschlagene Banktochter von der Commerzbank kassieren. Für die staatliche Rettungsaktion besteht ihr Entgegenkommen lediglich in 750 Millionen, die sie dem neuen Konzern als Einlage zur Verfügung stellt, und in der Übernahme von schlechten Wertpapieren über eine Milliarde Euro. Im Gegenzug wird der Assekuranzriese mit 18,4 Prozent zweitgrößter Aktionär bei der neuen Superbank Commerz-Dresdner. Den Vollzug des Verkaufs der Dresdner Bank erwartet die Allianz für die nächsten Tage.


Spareinlagen

Die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat nach Angaben der Verbraucherzentralen keine Auswirkung auf die Spareinlagen der Kunden. Das Geld sei nach wie vor durch die gesetzliche und freiwillige Einlagensicherung der Banken geschützt. Dies gelte auch für festverzinsliche Anlagen wie etwa Sparbriefe. Nicht unter diesen Schutz fielen hingegen spezielle Geldanlagen wie Zertifikate. Das Anlagevermögen von Fonds der Commerzbank wiederum sei als Sondervermögen im Falle einer Pleite vor einem Zugriff durch Gläubiger geschützt. AFP/ND

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