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Sie verletzen auch israelisches Recht

Die »Siedler« – ein großes Friedenshindernis

  • Von Sybille Oetliker, Ofra
  • Lesedauer: 2 Min.

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Ein in Auszügen publizierter Geheimbericht des israelischen Verteidigungsministeriums zeigt, dass Israel jahrelang illegales Bauen in israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet toleriert hat. Die Siedler wollen davon nichts wissen.

Sie gelten als eines der großen Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten: die stetig wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland. Fast 300 000 Israelis leben heute allein in über 100 Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet. Nach internationalem Recht sind diese illegal. Ein Ende letzter Woche in Auszügen bekannt gemachter Geheimbericht des israelischen Verteidigungsministeriums deckt nun auf, dass der Siedlungsbau oft auch gegen nationales Recht verstößt, ohne dass die israelische Regierung interveniert.

Die Studie wurde im Jahr 2004 von Baruch Spiegel, einem General der Reserve, erstellt. Spiegel dokumentiert eine Vielzahl von Rechtsverletzungen in Siedlungen: Gebäude – Privathäuser, aber auch Schulen oder Synagogen – werden ohne Baubewilligung gebaut, Raumplanungsvorschriften missachtet, oder es wird illegal auf palästinensischem Privatland gebaut.

Zum Beispiel in Ofra. Laut dem Bericht wurde diese Siedlung 15 Kilometer nördlich von Jerusalem zu mehr als 90 Prozent auf palästinensischem Privatbesitz und ohne Bauplan errichtet. In dem 1975 gegründeten Ort leben heute etwa 2700 Personen, darunter Protagonisten der Siedlerbewegung.

Sie wohne seit 27 Jahren an »diesem wunderbaren Ort, der den Juden gehört«, erzählt Aliza Herbst. Damals kam sie mit ihrem Mann aus den USA. Sie hätten alle nötigen Papiere, sagt sie. Dass Ofra weitgehend illegal auf palästinensischem Boden gebaut wurde, will sie nicht gewusst haben und sie stellt die Fakten im Spiegel-Bericht in Frage. »Glauben Sie, dass jemand, dessen Land genommen wurde, sich mehr als 25 Jahre nicht wehrt?«, fragt sie.

Pinchas Wallenstein, Direktor der Siedlerorganisation Yesha Council, gehört zu den ersten, die sich – mit ausdrücklicher Genehmigung des damaligen Verteidigungsministers und heutigen israelischen Präsidenten Shimon Peres, wie er betont – in Ofra angesiedelt haben. Es sei für ihn ein Traum und eine Mission gewesen, sich in Judäa oder Samaria, wie er das Westjordanland nennt, niederzulassen. »Wir haben nichts versteckt gemacht«, stellt er klar.

Auch Rabbi Abraham Gisser, der ebenfalls seit fast 30 Jahren in Ofra lebt, besteht darauf, sein Haus legal erstanden zu haben und zwar mit Unterstützung der Regierung und der Jewish Agency. Und wer glaube, es sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen, solle doch vor Gericht gehen ...

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