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Hamas und Israel vor Waffenruhe

Grundsatzeinigung über Vereinbarung / Palästinensische Kritik an Merkels Nahostpolitik

Knapp einen Monat nach der israelischen Invasion im Gaza-Streifen haben sich Israel und Hamas im Grundsatz auf eine Waffenruhe geeinigt.

Tel Aviv/Gaza/Berlin (Agenturen/ ND). Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll nach Angaben eines Hamas-Sprechers bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten und 18 Monate dauern. Sie soll sowohl für den Gaza-Streifen als auch das israelische Grenzgebiet gelten. Während die Hamas der von Ägypten vermittelten Vereinbarung bereits zugestimmt hat, wird die Antwort Israels erst zum Wochenbeginn erwartet. Nach israelischen Medienberichten sind einige Details noch nicht geklärt. Die Zeitung »Jediot Achronot« veröffentlichte am Freitag Eckpunkte der von Ägypten vermittelten Vereinbarung. Danach muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel.

Israel behält sich den Angaben zufolge das Recht vor, mit militärischer Gewalt auf eine Verletzung der Waffenruhe zu reagieren. Zugleich will Israel seine Gaza-Blockade lockern und 80 Prozent des früheren Warenverkehrs in das Gebiet passieren lassen.

Nach Angaben von »Jediot Achronot« hat Israel eine Hauptforderung nicht durchsetzen können. Danach soll erst in einer zweiten Phase ein Gefangenenaustausch erfolgen. Israel wolle dann rund 1000 palästinensische Häftlinge freilassen. Im Gegenzug soll der Soldat Gilad Schalit freikommen, der 2006 entführt worden war.

Bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden.

Unterdessen äußerte sich die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser enttäuscht über die Nahostpolitik der Bundeskanzlerin. Farhat-Naser sagte der Agentur epd, Angela Merkel wiederhole Parolen, »die wir seit mehr als 15 Jahren hören müssen«. Sie wünschte, die Kanzlerin würde einmal sagen, »dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser eine gemeinsame Aufgabe aller Menschen ist«. Niemals könne Sicherheit entstehen, wenn Unrecht geschehe und ein Volk das andere beherrsche. Die Rede vom »Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser« sei eine der Phrasen, die sie nicht mehr hören könne, so die Autorin und Biologieprofessorin. »Man reduziert unsere Freiheit, blockiert uns, lässt uns kein normales Leben führen und nennt das selbstbestimmtes Leben?«

Farhat-Naser sagte, man dürfe in Deutschland nicht schweigen, nur weil Kritik an Israel als Antisemitismus gescholten werde. »Mir liegt auch die Sache Israels am Herzen«, meinte die Christin, die 2000 den Augsburger Friedenspreis erhielt. Gerade ihre Vergangenheit verpflichte die Deutschen, »die Wahrheit zu sagen«.

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