Velten Schäfer 01.04.2009 / Inland

»Die NATO ist rechtlich nicht zu belangen«

ND-Journalist klagt gegen Gipfel-Ausschluss / Frankreich verweigert Demonstranten die Einreise

Auf der Basis eines fragwürdigen »Votums« des Bundeskriminalamts hat die NATO einen ND-Mitarbeiter vom Straßburger Gipfel ausgeschlossen. Der klagt nun – gegen das BKA. Denn die NATO entzieht sich jeder Gerichtsbarkeit. Einer Demo-Suppenküche wurde derweil die Einreise nach Frankreich verwehrt. Gegen einen Helfer lagen Daten aus Deutschland vor.

»Straftäter linksmotiviert« – dieses Etikett, verliehen vom Polizeilichen Informationssystem (INPOL) und vom Bundeskriminalamt (BKA), soll den ND-Korrespondenten Björn Kietzmann daran hindern, beim NATO-Gipfel zu arbeiten. Nachdem Kietzmann eine standardisierte Ablehnung zugeschickt wurde (ND berichtete), liegt nun eine Begründung vor. Das Militärbündnis verweigert dem Autor und Fotografen den Zugang zum Medienzentrum auf Geheiß des BKA.

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