Peter Nowak 11.05.2009 / Politik

Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein

Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen

Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken.

In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen Hauptstadt vom 15. bis 17. Juli fest. Endgültig verabschiedet wird der Plan am 1. Dezember in Brüssel. Auf der »Wunschliste« der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemei...

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