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Steinmeier setzt auf Staat

SPD-Kanzlerkandidat zum Wahlkampf in Berlin

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Berlin (ND-Herrmann). »Wir brauchen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft«, warb SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten am Sonntag in der Hauptstadt. Dazu gehöre die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte betonte er. »Hände weg vom Kündigungsschutz«, rief er unter Beifall aus.

Der Politiker setzte sich ausdrücklich für einen »starken und handlungsfähigen Staat« ein. Vor mehr als 200 Delegierten rief Steinmeier seine Partei zum Kampf um die Mehrheit bei der Bundestagswahl auf.

Die Finanzkrise bezeichnete Steinmeier als »tiefsten Einschnitt, den wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.« Viele Menschen hofften nun auf Fairness und Gerechtigkeit. Er versicherte »Wir haben den Kompass, die anderen haben ihn verloren«. Die Richtung der künftigen Entwicklung könne »nur demokratisch und sozial sein«. Die SPD mache »Politik für die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft«.

Die SPD habe in der Krise Orientierung gegeben, sie sei die treibende Kraft in der Regierung, so der Außenminister. Alle Gesetzesentwürfe seien von der SPD gekommen: Umweltprämie, Abwrackprämie, Hilfen für Opel, Regeln für Finanzmärkte.

Die Haltung der CDU sei hingegen nicht akzeptabel: Die Krise sei kein Betriebsunfall, nach der im Herbst die Sonne wieder aufgehe, sagte Steinmeier. Wenn gemeint werde, man könne danach einfach zu den alten Regeln zurückkehren, irre. »Wer nicht einmal begreift, was in diesem Jahr passiert, darf dieses Land auch nicht regieren.«

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