Liberale verweigern die Wahlaussage

FDP-Bundesparteitag in Hannover bestätigt den Kurs von Guido Westerwelle

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Am Sonntag ging ein äußerst harmonischer FDP-Bundesparteitag zu Ende. Die 662 Delegierten nahmen das Wahlprogramm ohne eine Gegenstimme an. Und auch in Sachen Koalitionsaussage folgt die Partei geschlossen dem Schlingerkurs ihres Vorsitzenden Westerwelle, der mit einem Traumergebnis von fast 96 Prozent als Parteichef bestätigt wurde.

Ein wenig erinnerte die Abstimmung zum Wahlprogramm an realsozialistische Bestätigungszeremonien: Ohne eine einzige Gegenstimme wurde das Programm zur Bundestagswahl am Sonntag beschlossen. Die FDP verspricht den Wählern Steuererleichterungen in Höhe von 35 Milliarden Euro und profiliert sich so als Anwalt des Mittelstands. Man wolle, so Parteichef Westerwelle, kein »Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern«. Er kritisierte in seiner anderthalbstündigen Rede am Freitag auch den schleichenden Verfall der Bürgerrechte in Deutschland. Somit gab der Oberliberale die Leitlinie des Wahlprogrammes vor: Steuersenkungen und Schutz der Bürgerrechte.

Bewusst ignorierte Westerwelle dabei die Irritationen um seinen Kurswechsel in Sachen Koalitionspartner. Am D...

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