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Anwalt verurteilt – der Premier de facto auch

Italien: Berlusconi kann für Straftat der Bestechung nicht juristisch belangt werden

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 2 Min.
Silvio Berlusconi hat einen englischen Anwalt bestochen, damit dieser vor Gericht eine Falschaussage zugunsten des italienischen Ministerpräsidenten machte. Mit dieser falschen Aussage rettete David Mills – so der Name des Anwalts – Berlusconi vor einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung.

So steht es im Spruch der Mailänder Richter. Sie verurteilten Mills zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft. Berlusconi, der mit dieser Aussage begünstigt wurde und der dem Anwalt für dessen Dienste mindestens 600 000 Dollar zukommen ließ, kann selbst nicht verurteilt werden: Ein Gesetz, das er von seiner Mehrheit durchs Parlament boxen ließ, gewährt Immunität. In der Urteilsbegründung sind die Richter ganz klar: Mills, der für Berlusconi und seine Firma Fininvest Konten und Scheinfirmen in Steuerparadiesen einrichtete, hatte die Herkunft der Gelder, die er dort einzahlte, verschwiegen beziehungsweise so verschleiert, dass man sie nicht direkt auf Berlusconi zurückführen konnte. Das hatte er 2004 selbst ausgesagt, eine Aussage, die er in diesem Jahr allerdings wieder zurücknahm.

Die Richter sind aber überzeugt, dass sie genug Material in den Händen haben, um Mills wegen Falschaussage zu verurteilen und um beweisen zu können, dass er sich bestechen ließ – von Berlusconi. Damit hat sich eine juristisch absurde Situation ergeben: Man weiß, dass jemand bestochen wurde (Mills), man weiß, wer ihn bestochen und zur Falschaussage angestiftet hat (Berlusconi), und man weiß auch warum (um Steuern zu hinterziehen). Aber der Bestecher selbst kann nicht vor Gericht gestellt werden, weil er aufgrund eines umstrittenen Gesetzes vom Juli 2008, das derzeit vom Verfassungsgericht überprüft wird, Straffreiheit genießt.

Als die Urteilsbegründung bekannt wurde, fuhr der Ministerpräsident aus der Haut: »Alles erstunken und erlogen. Alles nur ein Komplott gegen mich. Alles nur das Werk von Richtern, die mich als ihren politischen Feind ansehen und die von der linken Presse und der Opposition aufgewiegelt werden.« Er kündigte an, dass er demnächst dem Parlament Bericht erstatten wird. Allerdings nicht über seine mittelbare Verurteilung wegen Korruption und Steuerhinterziehung, sondern um zu sagen, was er von »der politisch gesteuerten Justiz« hält.

Alle Oppositionsparteien forderten Berlusconi auf, entweder auf seine Immunität zu verzichten und sich dem Gericht zu stellen oder abzutreten. Beide Alternativen lehnte der Premier ab. Stattdessen liegt dem Parlament nun ein Gesetzesvorschlag vor, der Berlusconi auch dann noch schützen soll, wenn dieser einmal nicht mehr Regierungschef sein und damit die Immunität verlieren sollte.

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