Werbung

Herber Rückschlag für Obama

Senat verweigert Gelder für die Schließung des Lagers Guantanamo

Nach einem herben Rückschlag im Parlament muss US-Präsident Barack Obama konkrete Pläne zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vorlegen.

Washington (dpa/ND). Wie die »New York Times« am Donnerstag berichtete, erwägt Obama auch die Möglichkeit einer »vorbeugenden Inhaftierung«. Damit solle verhindert werden, dass ein Teil der 240 Guantanamo-Häftlinge, gegen die es nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt, auf freien Fuß kommen. Allerdings wolle Obama bei einer mit Spannung erwarteten Rede zur nationalen Sicherheit lediglich einen Rahmen für die versprochene Lagerschließung abstecken, aber keine Details nennen.

Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie besorgt sind, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. US-Medien sprachen von einem ersten klaren Rückschlag für den seit Januar regierenden Obama. Dennoch halte der Präsident an seinem Schließungsplan fest, der zu seinen wichtigsten Wahlversprechen gehörte.

Über viele Fragen gebe es aber noch keine Entscheidung der Regierung, so Obamas Sprecher Robert Gibbs. Wichtigstes Ziel Obamas sei es aber, die Sicherheit der US-Amerikaner zu garantieren.

Zugleich berichtete die »New York Times« von einer hohen »Rückfallquote« der bisher 535 freigelassenen Häftlinge. Jeder siebte Häftling habe sich erneut dem Terror verschrieben oder sei militant aktiv geworden. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben des Blattes ein noch unveröffentlichter Bericht des Verteidigungsministeriums. Der Bericht werde mit Rücksicht auf die Schließungspläne Obamas zurückgehalten, hieß es. Das Pentagon geht demzufolge davon aus, dass 74 aus Guantanamo in ihre Heimat- oder Drittländer entlassene Häftlinge zum Terror zurückgekehrt sind, was einer Rückfallquote von fast 14 Prozent entspreche.

Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Guantanamo-Häftling in den USA vor ein ziviles Gericht gestellt werden soll. Das aus Tansania stammende mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmed Ghailani soll sich vor einer New Yorker Jury für 1998 verübte Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantworten. Dabei waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!