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Priorität – aber für die Patienten

Mehr Geld für Ärzte, weniger Leistungen und höhere Kosten für Versicherte / Forderungen des Mainzer Parlamentes stoßen auch unter den Medizinern auf Ablehnung

  • Von Daniel Rühmkorf, Mainz
  • Lesedauer: 6 Min.
Der 112. Deutsche Ärztetag fällt in eine streitbare Zeit: Hausärzte bekämpfen die Kassenärztlichen Vereinigungen, »Freie« Ärzte rufen zum Systemwechsel auf und wollen gemeinsam ihren Versorgungsauftrag kündigen und der Präsident der Bundesärztekammer verkündet, dass die Zeit der umfassenden Versorgung zu Ende sei.
Karikatur: Christiane Pfohlmann
Karikatur: Christiane Pfohlmann

Angesichts der laufenden Debatte um die Honorarreform suchen die Ärzte anscheinend wieder eine gemeinsame Basis. Denn trotz der vier Milliarden Euro, die zusätzlich in die ambulante Medizin fließen, sehen sich viele von ihnen als Verlierer des Systems an. Ihren eigenen Vertretern in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) scheinen sie nicht mehr zu trauen. Deshalb stimmten die Delegierten des Ärztetages mit überwältigender Mehrheit für ein Kostenerstattungssystem, das die KV überflüssig machen würde. Jeder Patient erhielte demzufolge von seinem Arzt eine Rechnung, die er zu begleichen hat. Anschließend kann er diese Rechnung bei der Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Was die Ärzte gerne übersehen: Eine Rechnung wird viele Patienten mit geringem Einkommen von einem Arztbesuch abhalten. Ihre ohnehin schon geringeren Gesundheitschancen würden durch einen solchen Schritt weiter verschlechtert. Die Inanspruchnahme ambulanter Medizin würde sich wahrscheinlich erheblich reduzieren.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, will die Leistungen in Deutschland offen rationieren. Dazu solle ein »Gesundheitsrat« der Politik Vorschläge unterbreiten, welche der bisher gezahlten Leistungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden solle. Und das wäre dann wohl auch ein Eingriff in die Substanz. Entsprechend ausgelagerte Behandlungen oder Medikamente müssten dann von den Patienten aus der eigenen Tasche gezahlt oder privat versichert werden.

Die Forderung Hoppes nach einer Priorisierung ist der Versuch, die Forderung nach mehr Geld für die Ärzteschaft zu kaschieren. Denn Hoppes Aussage, dass das System »am Rande des Kollapses« stünde, scheint angesichts eines Finanzvolumens in der Gesetzlichen Krankenversicherung von knapp 170 Milliarden Euro befremdlich. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) – immer zu einem Tadel gegenüber den Ärzten aufgelegt – nannte Hoppes Aussagen und seine Priorisierungsvorschläge auch sogleich »menschenverachtend«.

Ebenfalls standespolitisch gefärbt ist der Vorschlag des Vorsitzenden der KV Nordrhein, Leonhard Hansen, der eine Verschärfung der Praxisgebühr fordert. Pro Arztbesuch wären fünf bis zehn Euro angemessen, so Hansen gegenüber der Rheinischen Post in der vergangenen Woche. Für einen Facharztbesuch ohne Überweisungsschein sollen sogar bis zu 25 Euro anfallen. Hansen sieht in diesen Gebühren eine erzieherische Maßnahme: »Die Hemmschwelle, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, ist immer noch niedrig«, sagte der KV-Vorsitzende. Es gebe bei den Versicherten ein fehlendes Empfinden dafür, dass sie Kosten verursachten.

Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro ist schon heute für Menschen mit geringem Einkommen ein Hemmnis, um zum Arzt zu gehen. Hier weitere finanzielle Hürden aufzubauen, hieße, eine Medizin nach Kassenlage zu betreiben: Diejenigen, die sich diese Gebühr nicht leisten können, werden vom Gesundheitssystem verstoßen. Der Vorwurf der »Überinanspruchnahme« erscheint absurd: Würde sich ein Patient freiwillig die Gallenblase entfernen lassen oder eine Linksherzkatheteruntersuchung durchführen lassen? Oder sind es doch eher die Ärzte, die ihren Patienten bestimmte Untersuchungen und Therapien empfehlen? Dafür aber allein die Kranken zur Kasse zu bitten, ist plump und diskriminierend.

Wenn das ärztliche Handeln zum Wohle des Patienten erfolgen soll, kann es nur eines geben, so der Vorsitzende des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Wulf Dietrich: Priorität für den Patienten. Und eben nicht für das ärztliche Einkommen.


Über die politische Debatte hinaus beschäftigte sich der Ärztetag mit der medizinischen Versorgung Behinderter. Hier sehen die Mediziner gravierende Mängel. Viele Patienten mit geistiger Behinderung könnten nicht sprechen, erklärte der Ärztliche Leiter des Kinderneurologischen Zentrums in Mainz, Helmut Peters. Nach seinen Worten liegt das Risiko von Komplikationen bei einer Blinddarmoperation bei Nicht-Behinderten bei 0,1 Promille – bei Behinderten dagegen bei 23 Prozent. In Deutschland leben allein mehr als eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung. ND/dpa

Zahlen & Fakten

Die Arztzahlen steigen seit Jahren an – im Jahre 2008 ähnlich wie in den Vorjahren um 1,9 Prozent. Von den rund 422 000 Ärzten sind etwa 320 000 berufstätig, wie die Statistik der Ärztekammer ergab. Rund 154 000 arbeiten in Krankenhäusern, 138 000 ambulant, die anderen unter anderem in Behörden. Im ambulanten Bereich ist die Zahl der angestellten Ärzte 2008 um 20,9 Prozent auf 12 576 gestiegen. Damit hat sich deren Zahl seit 1993 mehr als verdoppelt.

Der Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer für die Vertretung der berufspolitischen Interessen der 421 686 Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik. Der erste Ärztetag 1873 sollte die zerstreuten Ärztevereine Deutschlands zusammenführen. Mit Ausnahmen vor allem während des Nationalsozialismus gab es seither jedes Jahr einen Ärztetag. Die Mediziner debattieren und formulieren dort Beschlüsse und Forderungen zur Ausbildung und fachliche sowie politische Positionen. Während 1948 noch die »Bekämpfung der Volksseuche Tuberkulose« auf dem Programm stand, wenden sich die Ärzte in jüngerer Zeit vor allem gegen Sparmaßnahmen und Regelungen in der Gesundheitspolitik. Die Bundesärztekammer ist aber auch zuständig für das Regelwerk der Fortbildung, Prüfungen und Gutachten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die Interessenvertretung der rund 140 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Über 17 Kassenärztliche Vereinigungen (KV) regelt sie mit den Krankenkassen die Honorierung der Mediziner. Das ist Voraussetzung dafür, dass jeder Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung seinen Arzt mit der Versicherungskarte frei aufsuchen kann. Die Abrechnung übernehmen KV und Kassen. Die KV ist für ein ausreichendes Angebot an Arztpraxen und Notfalldiensten verantwortlich. Sie vertritt ihre Mitglieder bei Gesetzgebungsverfahren. Agenturen/ND

Honorarstreit

Als im August 2008 eine Honorarreform durch Ärzte und Kassen ausgehandelt worden war, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler: »Das ist heute ein wichtiger Schritt gewesen«.

Seither sind die Zahlen noch einmal nach oben korrigiert worden: Die rund 140 000 niedergelassenen Ärzte bekommen 2009 rund 30,5 Milliarden Euro, also rund 3,5 Milliarden mehr als 2007. Trotzdem folgte mit dem Start der Honorarreform Anfang des Jahres bei vielen Ärzten der Katzenjammer.

Die Zahl ambulanter Ärzte ist binnen zehn Jahren um 14 Prozent gestiegen. Von den gesetzlichen Kassen erhielten sie zuletzt ein Einkommen von im Schnitt 85 000 Euro im Jahr, nach Abzug der Kosten, aber vor Steuern. Radiologen in den alten Ländern kamen auf fast 117 000 Euro. Während mit der neuen Reform vor allem die Ärzte in Ostdeutschland besser bezahlt werden, zählen sich Orthopäden und andere Fachärzte in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Verlierern. Sie reagierten teils damit, dass sie Patienten abwiesen oder Vorkasse verlangten.

Grund für den Ärger sind die Grenzen, bis zu denen Behandlungen und Diagnosen voll bezahlt werden. Dabei bekommen die Ärzte Durchschnitts-Pauschalen, die sich teils nach früheren Behandlungszahlen richten. Extra Geld gibt es für Leistungen wie ambulantes Operieren. In einer ersten Nachbesserung beschlossen Ärzte und Kassen im Januar, dass Mediziner mit Einbußen mehr Geld von Reformgewinnern bekommen sollen. Derzeit streiten Ärzte und Kassen noch darüber, wie und ob Verlierern mit weiteren Zuschlägen geholfen werden kann, ohne dass das Gesamtbudget steigt. Weitere Nachbesserungen sind vorgesehen.

Die DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach empörte sich dieser Tage darüber, dass die Ärzte Nachbesserungen bei der Honorarreform von der Politik verlangten, obwohl sie diese selbst mitverhandelt haben. dpa/ND

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