Instrument der baskischen ETA?

Angeles Maestro über den Verbotsversuch gegen die linke Partei II-SP / Ángeles Maestro kandidiert für die »Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker« (II-SP) für das Europaparlament

ND: Das Verfassungsgericht hat das Verbot des Obersten Gerichtshofs gegen die »Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker« (II-SP) aufgehoben. Überraschend?
Angeles Maestro: Ja. Wir waren nach der Kriminalisierungskampagne der Regierung und Medien davon schon überrascht. Sie behandelten uns, als hätten sie uns im Waffenlager erwischt. Wir wurden auch vom Obersten Gerichtshof als »Instrument« der baskischen Untergrundorganisation ETA bezeichnet, wobei normale Vorgänge als kriminell angeführt wurden: Die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, dass der Listenführer Alfonso Sastre legal für eine Partei kandidierte, die später verboten wurde, etc. Wir wurden zum ETA-Umfeld gezählt, obwohl bei uns kein Baske kandidiert. Wir dachten, jetzt ist es vorbei …

… wie es bei allen baskischen Parteien und Hunderten Wählerlisten bisher üblich war.
Genau, denn sie wurden alle über das neue Parteiengesetz il...

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