Letztes Hauen und Stechen in Kieler Koalition

Landtagsdebatte um vorgezogene Neuwahlen / SPD blockt weiter bei der Auflösung des Parlaments

In der Landtagsdebatte um vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein haben sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD am Freitag einen hitzigen Schlagabtausch geliefert.

Kiel (AFP/ND). Wie CDU-Fraktionschef Johann Wadephul drängte auch die Opposition auf eine Auflösung des Parlaments, über die am Montag abgestimmt werden soll. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bekräftigte dagegen, die SPD werde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren.

Wadephul erklärte, da eine Fortsetzung der Koalition unmöglich sei, solle der Landtag einen »klaren Schnitt« ziehen und »die Kraft und die Größe haben, dies selbst zu tun in der Art, die die Verfassung dafür vorsieht«. Regierungschef Peter Harry Carstensen sei »in jeder Phase dieser Koalition die Integrationsfigur gewesen«, sagte der CDU-Fraktionschef weiter. Stegner hingegen habe seit seiner Wahl zum SPD-Landesparteichef vor gut zwei Jahren jede Gelegenheit genutzt, einen Konfrontationskurs zu fahren und sich zu gemeinsam getro...

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