Werbung

Die »Fünfte Gewalt« zieht die Fäden

Lobbyismus in der Europäischen Union: Die Macht der Interessenvertreter (Teil 1)

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: 4 Min.
Entscheidungen in der EU werden zwar von Politikern und Beamten getroffen, aber von sogenannten Lobbyisten beeinflusst. Zahlreich sind sie in Brüssel vertreten. Wer genau sie sind und was sie konkret machen, ist oft nicht bekannt. Häufig werden sie als »Fünfte Gewalt« bezeichnet.
Was hinter den Mauern der Europäischen Kommission geschieht, ist schwer zu durchschauen.
Was hinter den Mauern der Europäischen Kommission geschieht, ist schwer zu durchschauen.

Wie groß die Zahl der Interessenvertreter von Wirtschaft und Verbänden, kurz Lobbyisten genannt, ist, die sich im Dunstkreis der EU bewegen, weiß niemand genau. Die Schätzungen schwanken zwischen 10 000 und 20 000. Schwer ist auch einzuschätzen, wie groß ihr Einfluss tatsächlich ist. Einige meinen, sie, die Lobbyisten, und nicht die Politiker seien es, die die wichtigen Entscheidungen in Europa treffen. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, als provokativer Querschläger bekannt, hat gerade dazu noch einmal ein Buch veröffentlicht. Mit vernichtendem Urteil für die Politikerklasse.

Und sie sind ja auch überall, die Lobbyisten. Im Brüsseler Europaviertel kann man ihre Büros gleichsam hinter jedem Hauseingang vermuten. Der in Köln ansässige Verein »Lobby-Control« gibt sogar einen kleinen Stadtführer heraus, der den Besucher zu den wichtigsten Lobbyisten-Adressen bringt. Unscheinbar die meisten, doch – wenn man der Lektüre glauben darf – hinter den Kulissen mit einer solchen Fülle an Macht und Einfluss, dass einem schon beim Lesen ganz komisch wird. Selbst Politiker, die eigentlich unabhängig sein sollten, sind eng verbunden mit solchen Interessenvertretern. »Wir brauchen diese Lobbyisten aber auch«, hört man in Brüssel aus EU-Parlament und Europäischer Kommission. Hier wird oft Spezialwissen verlangt, um Europa durch richtige Entscheidungen auf den gewünschten Weg zu bringen. Doch wer kennt sich schon überall gleich gut aus? Fachleute müssen dann her, um aufzuklären, worum es eigentlich geht. Da sind die Lobbyisten oft willkommen. Doch wer kontrolliert deren Informationen?

Sicher, es gibt auch die Beratungsgremien, die von den EU-Institutionen selbst gegründet wurden. Fachgruppen, Wissenschaftskreise. Aber wer sitzt darin? Sind diese Leute wirklich unabhängig? Oft findet man auch hier wieder Köpfe, die kaum objektiv entscheiden?

Die EU hat sich jetzt aufgerafft, Licht in das Lobby-Dunkel zu bringen. In eine Liste sollen sich alle Lobbyisten eintragen, die im Umfeld der EU-Institutionen tätig sind. Freiwillig soll das geschehen. Der Erfolg ist dementsprechend mäßig. Nach gut einem Jahr haben sich gerade einmal 25 Prozent aller vermuteten Lobbyisten in diese Liste eingetragen. Feste Bezugszahlen gibt es ja nicht. Gerade die undurchsichtigen Strukturen von Anwaltskanzleien, Stiftungen und sogenannten Think Tanks, zu Deutsch Denkfabriken, die das Geschehen rund um die EU analysieren und Empfehlungen verfassen, bleiben ein Problem. Offen wird zum Boykott dieser Liste aufgerufen. So warnt zum Beispiel der Anwalt Walter Grupp unter dem Titel »Steuerfalle Lobbyregister« auf dem deutschsprachigen Internetportal »belgieninfo.net« vor der Offenlegung der Daten, die die EU fordert. Der belgische Fiskus könnte dann plötzlich mit hohen Steuerforderungen kommen, wenn er wüsste, welche Aktivitäten in Brüssel, auf belgischem Boden also, tatsächlich betrieben würden.

Als Misserfolg bezeichnet »Lobby-Control« daher das magere Ergebnis des Lobbyisten-Registers. Die EU-Institutionen wollen selbst in diesen Wochen Bilanz ziehen. Es sei möglich, so heißt es, dass der Eintrag in das Lobbyregister bei entsprechendem Negativbefund verpflichtend werde. Für die breite Öffentlichkeit sind derzeit zwei unterschiedliche Listen mit Lobby-Vertretern bei den EU-Institutionen einsehbar. Zum einen ist das die im Juni 2008 eröffnete Liste, in die man sich freiwillig eintragen kann. Zum anderen führt das EU-Parlament ein eigenes Register, in dem all die Personen und Vereinigungen stehen, die freien Zugang zum EU-Parlament besitzen – und manchmal sogar ihre Büros in dem Parlamentsgebäude haben.


Das Stichwort - Lobbyismus

Lobbyismus, auch als Fünfte Gewalt bezeichnet, ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Dabei beeinflussen die »Lobbys« Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte oder die öffentliche Meinung über die Medien. Offizielle Bezeichnungen sind etwa Interessenvertretung, Public Affairs, politische Kommunikation oder Politikberatung. Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungsverfahren ein.

In Brüssel sind Tausende von Lobbyisten aktiv. Verlässliche Zahlen gibt es jedoch nicht, da es (anders als in den USA) bei den EU-Organen bisher keine Registrierungspflicht gibt. Beim Europäischen Parlament haben sich knapp 5000 Personen als Interessenvertreter registriert, damit ist ein erleichterter Zugang zu den Parlamentsgebäuden verbunden. Abgeordnete des EU-Parlaments ihrerseits nehmen Lobbyisten vor allem wegen deren Detailwissen in der jeweiligen Angelegenheit in Anspruch. (ND)

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!