Auskunft zu Bespitzelung Pflicht

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten

Abgeordnete dürfen von der Bundesregierung grundsätzlich Auskunft über eine mögliche Bespitzelung durch die Geheimdienste verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe (dpa/ND). Die Grünen-Bundestagsfraktion sowie vier ihrer Abgeordneten hatten im Jahr 2006 Auskunft darüber verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Informationen über Abgeordnete des Bundestags sammeln. Auslöser waren Berichte über eine Bespitzelung schwedischer Abgeordneter durch die dortigen Dienste. Die Bundesregierung verweigerte den Grünen eine detaillierte Antwort, weil damit Arbeitsweisen, Strategien und Methoden der Nachrichtendienste offengelegt würden. Außerdem seien das Parlamentarische Kontrollgremium sowie der Ältestenrat informiert worden.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es nun dazu, die Ablehnung der »Kleinen Anfrage« der Grünen habe das Frage- und Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung verl...

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