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Honduranischer Hilferuf an Europa

Regierung Zelaya und viele Organisationen fordern Sanktionen gegen Putschisten

  • Von Harald Neuber, Tegucigalpa
  • Lesedauer: 3 Min.
Am Donnerstag fand in Tegucigalpa eines der bislang größten Treffen des zivilen Widerstands gegen das Putschregime statt – in der Residenz des Geschäftsträgers der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Honduras, Michael Zinn.

Es war eine illustre Gesellschaft: Auf Einladung der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Monika Knoche, war am frühen Donnerstagabend nicht nur das Kabinett des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in die sechste Etage des Gebäudes »El Jarro« in Tegucigalpa gekommen. Anwesend waren auf der Dachterrasse des Fünf-Etagen-Hauses am Boulevard Morazán im Westen der honduranischen Hauptstadt auch führende Köpfe der »Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich«, eines Zusammenschlusses von rund 100 Organisationen der Demokratiebewegung, die seit dem Militärputsch am 28. Juni für eine Rückkehr zu Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung kämpfen. Der Empfang wurde von der honduranischen Presse begleitet, auch der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur hatte ein Team geschickt.

»Ich habe es für selbstverständlich gehalten, all diese Vertreter der friedlichen Widerstandsbewegung einzuladen«, sagte Knoche im Gespräch mit dem Neuen Deutschland. Schließlich habe sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union den Staatsstreich verurteilt und eine Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten gefordert. »Nun geht es darum, dieses Ziel umzusetzen«, sagte Knoche.

Das Zusammentreffen mit den führenden Kreisen der honduranischen Demokratiebewegung war der Höhepunkt einer knapp einwöchigen Reise einer Delegation der Linkspartei nach Honduras.

Begleitet wurde Monika Knoche von Alexander King, der die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel vertrat. Früher in der Woche schon waren die beiden deutschen Vertreter mit Zelayas »Kabinett im Widerstand« zu einer intensiven Beratung zusammengekommen. Bei diesem ersten Treffen in der Residenz eines Ministers in den Bergen nahe Tegucigalpa besprachen beide Seiten konkrete Schritte gegen die zunehmend aggressiv herrschende Putschregierung. Die Minister der geschassten Regierung hatten dabei dringend weitere Sanktionen gegen die Machthaber unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti gefordert. »Wir dürfen aber nicht erlauben, dass diese Sanktionen die Ärmsten dieses Landes treffen«, merkte Carlos Orbin Montoya, Gastgeber und rechtmäßiger Direktor der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration in Honduras, an. Der Druck solle besonders dort verstärkt werden, wo es die Putschisten am meisten schmerzt – bei ihren wirtschaftlichen Interessen, fügte Fredis Cerrato, Staatssekretär für Industrie und Handel, hinzu. »Gemeinsam fordern wir deshalb unter anderem die Aussetzung der Handelspräferenzen der EU für Honduras und das Einfrieren finanzieller Hilfen, solange der legitime Präsident nicht wieder im Amt ist«, sagte Alexander King nach der Arbeitssitzung.

Konkrete Forderungen wurden an die Delegation aus dem Bundestag auch von der Widerstandsbewegung erhoben. Bei einem Treffen mit der Führung des Protestbündnisses drängten die Aktivisten auch auf ein verstärktes Engagement der sozialen Bewegungen und der Linken in Europa. Nur so könne der Druck auf das autoritäre Putschregime erhöht werden, sagte der Gewerkschaftsführer Juan Barahona. Bislang hätten die Strafmaßnahmen der Europäischen Union noch zu wenig Wirkung erzielt, so der Tenor im Führungsgremium der Widerstandsfront. Die derzeit für die Mitglieder des »Kabinetts« Michelettis geltenden Sanktionen müssten auch auf Unterstützer des Regimes ausgeweitet werden.

Bestätigt wurde diese Einschätzung durch ein Gespräch der Delegation mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Liberalen Partei im Nationalkongress. Mit verschränkten Armen hörte sich Marco Antonio Andino die Position der deutschen Abgeordneten bei einem Treffen im Sitzungssaal des Nationalkongresses an. »Wissen Sie«, sagte der Unterstützer des Micheletti-Regimes dann: »Uns ist egal, ob Sie in Europa noch so viel Druck auf uns ausüben: Wir werden hier an der Macht bleiben.«

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