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Gesundheitsministerin weiter unter Druck

Urlaub mit Dienstwagen schon seit 2004

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Nach neuen Informationen über die Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Spanien-Urlauben haben CDU und FDP ihr den Rücktritt als Ministerin und SPD-Wahlkämpferin nahegelegt.

Berlin (dpa/ND). Der Bund der Steuerzahler warnte vor Rücktrittsforderungen im Wahlkampf: »Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst.« Die Gesundheitsministerin wies die Kritik zurück. »Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt«, sagte Schmidt am Dienstag in Hannover. Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP) verlangte eine Prüfung der neuen Erklärungen durch den Bundesrechnungshof.

Schmidt hatte nach Angaben ihres Ministeriums nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Spanien-Urlaub genutzt. Dies sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen und zum Transport einer Büromindestausstattung für den Kontakt zum Ministerium.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Es war ein fataler Fehler von (SPD-Kanzlerkandidat) Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen.« Das werde die SPD bei der Wahl Stimmen kosten. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Team auszuschließen. Steinmeier wies die Vorwürfe als »scheinheilig« zurück. »Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen«, sagte er der dpa.

Schmidt bestritt am Dienstag auch Angaben des Autovermieters Sixt, ihr sei ein 3er-BMW als Ersatzfahrzeug für ihren im Spanien-Urlaub gestohlenen Dienstwagen zu klein gewesen. »Die Darstellung wird zurückgewiesen«, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. »Die Frage einer Anmietung eines Pkw der Firma Sixt stellte sich nicht, da sich die Firma Audi auf Anfrage sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen vor Ort einen Audi A 6 zur Verfügung zu stellen.«

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