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Wahlliste der Saar-LINKEN umstritten

CDU-Rechtsanwalt will Landtagswahl anfechten

Die Vorwürfe gegen die Saar-LINKE wiegen schwer: Bei der Kandidatenkür für die Landtagswahlen soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Saarbrücken (ND-Lambeck). Als die LINKE in Neunkirchen am 8. März dieses Jahres ihre Kandidaten für die Saar-Landtagswahlen kürte, habe man dort gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verstoßen, behauptet der Rechtsanwalt Hans-Georg Warken. Insgesamt sechs Wahlrechtsverstöße wollen Zeugen gezählt haben, darunter auch Stimmenkauf. Seine Beschwerde gegen die Zulassung der Neunkirchener Wahlliste scheiterte allerdings vorerst an Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner, die seinen Vorstoß am 14. August als »unzulässig« zurückwies. Doch Warken gibt nicht auf: Am Dienstag legte er nach und drohte auf einer improvisierten Pressekonferenz, er werde notfalls die Landtagswahlen anfechten.

Mit ihm auf dem Podium saß auch die Hauptbelastungszeugin: Gilla Schillo, selbst Mitglied der LINKEN. Zusammen mit drei weiteren Parteifreunden hatte sie sich an Warken gewandt, damit dieser Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Saar-LINKEN stelle. Der Anwalt half natürlich gern. Schließlich ist seine Kanzlei auch Treuhänderin der Kampagne »Lass-dich-nicht-linken«, die eine rot-rote Regierung im Saarland mit allen Mitteln verhindern will. Hinter der Kampagne vermuten Beobachter die Saar-CDU, der ein solches Bündnis gefährlich werden könnte. Am 30. August wird im Saarland gewählt und noch sitzt CDU-Ministerpräsident Peter Müller in der Saarbrücker Staatskanzlei. Warken und Müller sind seit gemeinsamen Studientagen befreundet. Bleibt die Frage: Warum wandten sich die vier Linksparteimitglieder an einen CDU-Spezi wie Warken?

Gegen die Genossin Gilla Schillo, die als Querulantin bekannt sei, laufe seit geraumer Zeit ein Parteiausschlussverfahren, betonte die Sprecherin der Saar-LINKEN, Birgit Hounker, gegenüber ND. Ihr Parteichef Rolf Linsler hielt dem Anwalt Hans-Georg Warken vor, seine Funktion zu missbrauchen, »um Wahlkampf für die CDU zu machen«. Die Wahlkreisliste, so Linsler, sei »rechtmäßig zustandegekommen«.

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