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Keine Mehrheit für neuen BND-Ausschuss

Berlin (AFP/ND). Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses. Die FDP lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der Grünen ab. Grüne und LINKE hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aktenherausgabe der Regierung für einen neuen solchen Ausschuss eingesetzt.

»Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses kostet den Steuerzahler nur Geld«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der Agentur AFP. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte zuvor die FDP-Fraktion schriftlich aufgefordert, die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu unterstützen.

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