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CIA-Verhöre mit Bohrmaschine

Söldner-Firma Blackwater transportierte Terrorverdächtige in geheime Gefangenenlager

Am Wochenende wurden neue Einzelheiten der CIA-Folterpraxis und der verdeckten Kooperation des Geheimdienstes mit der Söldner-Firma Blackwater bekannt. Heute muss aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ein – allerdings redigierter – Geheimbericht zu den Vorgängen veröffentlicht werden.

Kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen über die rechtswidrige und menschenverachtende Praxis im sogenannten Anti-Terrorkrieg der Bush-Regierung. Wie die »Washington Post« am Sonnabend berichtete, habe die CIA nicht nur mit dem international geächteten »Waterbording«, dem simulierten Ertränken, gefoltert. Geheimdienstler hätten den mutmaßlichen Al-Qaida-Kommandeur Abdel Rahim el Nashiri auch mit einer elektrischen Bohrmaschine bedroht. Sie täuschten zudem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Schon 2004 hat der damalige Generalinspekteur des Dienstes in einem Geheimreport Zweifel an der »Effektivität« dieser Methoden geäußert. Trotzdem wurden sie im Rahmen eines von der Bush-Regierung erlaubten »Programms« bis 2006 fortgeführt.

Auch die Zusammenarbeit mit der inzwischen in Xe umbenannten Söldnertruppe Blackwater war intensiver als bisher bekannt. So beauftragte die CIA die Firma mit dem Transport von Terrorverdächtigen aus Guantanamo zu Verhören in geheime Gefangenenlager in Pakistan, Afghanistan und Usbekistan. Sie sollte Auftragskiller rekrutieren, um Attentate in Afghanistan zu verüben. Auf Anweisung von Vizepräsident Cheney wurde diese Operation vor dem USA-Kongress verheimlicht.

Der Aufbau der Spezialkommandos lag in der Hand des damaligen Executive Director der CIA, Alvin Bernard Krongard. Er wechselte nach seinem Ausscheiden in den Beraterstab der größten privaten Sicherheits- und Militärfirma der USA, die bisher über eine Milliarde Dollar aus Steuergeldern erhielt. Blackwater-Angehörige sind der Tötung von Zivilisten in Irak angeklagt. Sie haben im September 2007 auf dem Nissur-Platz in Bagdad ohne Grund mindestens 14 Unbewaffnete erschossen und weitere 22 verletzt.

Ex-Angestellte beschuldigten jetzt zudem Erik Prince – Milliardärssohn, christlicher Fundamentalist, ehemaliger Navy Seal und Blackwater-Gründer –, in Irak wiederholt tödliche Übergriffe von Wachmännern vertuscht und persönlich Morde angeordnet zu haben, um missliebige Zeugen zu beseitigen. In dieser Woche wird ein Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) darüber entscheiden, ob es eine Zivilklage annimmt, die von Blackwater-Opfern angestrengt wurde.

Das Pentagon gab derweil erstmals die Namen von Häftlingen aus zwei Spezialgefängnissen in Irak und in Afghanistan an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiter. IKRK-Vertreter hatten bisher keinen Zugang zum USA-Stützpunkt in Balad und zum berüchtigten Bagram-Gefängnis nördlich von Kabul. Man bemühe sich nun, dem Roten Kreuz die Namen der Gefangenen »so schnell wie möglich« zu nennen, sagte am Wochenende ein Pentagon-Sprecher der »New York Times«. Aus militärischen Gründen sei dies jedoch nicht in jedem Fall möglich.

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