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Streit um Grippekosten

Weiter keine Einigung mit Bundesländern

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Berlin (dpa/ND). Die Finanzierung der bisher größten Impfaktion in Deutschland ist noch nicht geklärt. Bund und Länder konnten sich am Montag erneut nicht über die Aufteilung der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung einigen. Sie vertagten die Gespräche ergebnislos. Die Länder lehnten die Forderung des Bundes nach einer Kostenteilung ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend über die Einigungschancen, machte aber deutlich, dass sich für die Patienten an den Planungen nichts ändere.

Geplant ist, dass die Krankenkassen die Kosten der Schutzimpfung für die Hälfte der Versicherten zahlen, das sind etwa 35 Millionen Bundesbürger. Die Massenimpfung vor allem für chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute soll im Herbst starten.

Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist, dass sich jeder gegen die Neue Grippe impfen lassen kann, der dies auch möchte. Diese weitergehende Impfaktion soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Bundesländer kritisierten, dass eine solche Kostenübernahme zuvor nicht geplant worden sei. Außerdem bestehe ein finanzielles Risiko für die Länder, weil unklar sei, wie viele Bundesbürger sich impfen lassen wollten. Der Bund rechnet mit bis zu 64 Millionen Menschen.

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