Europäischer Ferienfleiß im Bundestag

Die Ratifikation des Lissabonner Vertrags soll durchgeboxt werden

  • Von Gregor Schirmer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In den letzten Wochen wurde es unter Hochdruck ausgehandelt, heute berät der Bundestag zum ersten Mal darüber: das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag.

Die Bundestagsabgeordneten werden heute die vom Bundesverfassungsgericht zum Thema Lissabon-Vertrag verhängte Strafarbeit in erster Lesung abliefern. Zur Erinnerung: Die Karlsruher Richter hatten zwar im Urteil vom 30. Juni erklärt, dass zum EU-Vertrag »keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken« bestehen. Bedenken hingegen hatten sie gegen das EU-Begleitgesetz. Es wurde insoweit für verfassungswidrig erklärt, als die Beteiligungsrechte des Bundestages und Bundesrates in der EU-Politik nicht ausreichend sind. Bundesregierung und Bundespräsident wurde verboten, die Ratifikationsurkunde abzuschicken, bevor die Rechte des Parlaments neu ausgestaltet sind.

Die zuständigen Abgeordneten verfielen in außergewöhnlichen Fleiß. Statt des einen vom Gericht monierten Gesetzes liegen jetzt gleich vier von den Koalitionsfraktionen gezimmerte Gesetzentwürfe vor. Umfang: 38 Seiten. Sprache: für normale Bürger unverständlich. Eine öffentlich...

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