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Sonderermittler gegen Folterknechte der CIA

Menschenrechtler werfen Beamten der Bush-Regierung Mitschuld vor

Nach der Veröffentlichung eines lange geheim gehaltenen CIA-Berichtes über Folter und Misshandlung von Gefangenen hat USA-Justizminister Holder Ermittlungen eines Sonderstaatsanwalts angekündigt. Die international kritisierten Verhörmethoden im Anti-Terrorkrieg der Bush-Regierung sollen nun juristisch aufgearbeitet werden.

Die Reaktion von Dick Cheney ließ nicht lange auf sich warten. Der frühere Vizepräsident hat gestern die rechtswidrigen CIA-Praktiken verteidigt und die von der Bürgerrechtsorganisation ACLU gerichtlich erstrittene Veröffentlichung eines schon fünf Jahr alten Geheimberichts des CIA-Generalinspekteurs scharf verurteilt. Die auch in dem Report in Frage gestellten »harten Verhörmethoden« hätten einen Großteil der Geheimdiensterkenntnisse über Al Qaida geliefert, behauptet Cheney, sie hätten »Leben gerettet und Terroranschläge verhindert«. Die Veröffentlichung des – allerdings stark redigierten – Reports zeige, wieso so viele Amerikaner Zweifel hätten, ob die Regierung von Barack Obama der Verantwortung für die Sicherheit des Landes wirklich gewachsen sei.

Genau solche Vorwürfe hat der Präsident gefürchtet, weshalb er im Unterschied zu Justizminister Eric Holder ein juristisches Vorgehen gegen die Folterknechte der Nation bisher stets ablehnte – so lange sie nur Befehle ausgeführt hätten. Deshalb wehrte sich auch CIA-Chef Leon Panetta bis hin zur Androhung seiner Kündigung vehement gegen die Publikation des internen »Folterreports« seines Dienstes. Er ist trotz aller Schwärzungen eine 109-seitige Anklage plus Anhang.

Nachdem Obama bereits die Bildung eines Spezialteams für die Vernehmungen Terrorverdächtiger unter der Führung von FBI und Nationalem Sicherheitsrat angeordnet hat, soll nun auch ein Sonderermittler die Verhörmethoden unter der Bush-Regierung untersuchen. Holder hat damit John Durham beauftragt, der bereits der mysteriösen Vernichtung von Videoaufzeichnungen von CIA-Verhören auf der Spur ist. Er soll nach jetzigem Stand in bis zu zwölf Fällen ermitteln, ob Bundesrecht verletzt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat allerdings 350 Fälle von »schlimmen Misshandlungen« erfasst. Nötig sei deshalb eine unabhängige Untersuchung, die das ganze Ausmaß detailliert erfasst.

Ursprünglich wollte das Justizministerium derartige Vorgänge ganz unbearbeitet lassen, doch hatte der neue Chef schon kurz nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel erzwungen. Obama stellte jetzt indes noch einmal klar, dass es nicht darum gehen soll, CIA-Agenten zu verfolgen, die sich an die damals geltenden Regeln hielten. Einem Gefangenen und seinen Familienangehörigen mit Tod oder Vergewaltigung zu drohen, wie im CIA-Report aufgeführt, verstieß jedoch zu jeder Zeit gegen US-amerikanisches Recht, so wie »simulierte Hinrichtungen« oder »potenziell gesundheitsschädliche Stresspositionen«, wie es in bizarrer Bürokratensprache heißt.

Während CIA-Chef Panetta seinen festangestellten Mitarbeitern per Dienst-Mail mitteilte, er werde »für all jene Beamten einstehen, die getan haben, wonach ihr Land verlangte«, geht Bürgerrechtlern der Strafverfolgungsansatz längst nicht weit genug. Human Rights Watch macht Regierungsbeamte der Bush-Ära für die Folterungen von Terrorverdächtigen mitverantwortlich. Ihre Methoden seien schließlich durch Rechtsgutachten des Justizministeriums gedeckt worden. Und denkt man die Befehlskette zu Ende, landet man schließlich bei der politischen Verantwortung eines Dick Cheney, der auch zu den geistigen Vätern des Gefangenenlagers Guantanamo gehört. Dort ließ man jetzt endlich Mohammed Jawad frei. Der Afghane war kaum 16, als er 2002 festgenommen wurde. Bereits im Vorjahr hatte ein Militärgericht die meisten Beweise gegen ihn abgelehnt, da seine Aussagen unter Folter erzwungen worden seien.

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