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»Bis der letzte Terrorist getötet ist«

Türkeis Generalstabschef äußerte sich zur PKK

  • Von Jan Keetman, Istanbul
  • Lesedauer: 3 Min.

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Am 1. September will PKK-Chef Abdullah Öcalan endlich seinen Plan zur Beilegung des Kurdenkonflikts in der Türkei vorlegen. Am Dienstag äußerte indes Generalstabschef Ilker Basbug seine Vorstellungen. Applaus kam von allen Parteien – mit Ausnahme der Kurden.

Die Antwort der Militärs kam prompt. Kurz nachdem Oppositionsführer Deniz Baykal das Militär heftig angegriffen hatte, weil es so schien, als würde es weitreichende Zugeständnisse an die Kurden unterstützen, sorgte der Generalstabschef Ilker Basbug für Klarheit. In seiner Erklärung verschanzte sich Basbug zunächst hinter der Verfassung, die in Paragraf 3, einem Paragrafen dessen Änderung nicht einmal vorgeschlagen werden darf, feststellt: »Die Türkei, ihr Staat, ihr Land und ihre Nation sind eine unteilbare Einheit«. Dann fuhr er im gleichen Paragrafen mit der Sprache der Republik fort, die dort als Türkisch definiert ist. Dies ist eine klare Absage an Kurdisch als zweite Amtssprache und als lokale Unterrichtssprache. Verschiedene Kulturen würden die Streitkräfte achten, meinte Basbug, aber sie sollten privat bleiben und nicht in eine »politische Identität« verwandelt werden. Auch jede Form von Gesprächen mit den PKK-Rebellen oder ihren Unterstützern lehnte er ab. Gleichzeitig erklärte der Oberkommandierende der türkischen Luftwaffe vollmundig, die Operationen gegen die PKK würden fortgesetzt, »bis der letzte Terrorist getötet ist«.

Das war eine Erklärung so recht nach dem Geschmack des Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, der sogleich dazu aufrief, sich »unter der türkischen Fahne zu treffen«.

Einverstanden war auch die einst von Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP). Deren Sprecher Mustafa Özyürek bedauerte nur, dass diese Haltung in einer Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates vor einer Woche nicht so klar zum Ausdruck gekommen sei. Das war als Seitenhieb gegen die Regierung Erdogan gemeint. Der stellvertretende Fraktionschef von Erdogans Ak-Partei, Bekir Bozdag beeilte sich indessen mit der Erklärung, dass die »roten Linien« des Militärs auch schon immer die roten Linien der Ak-Partei gewesen seien. Und auf heftige Attacken Bahcelis reagierte Erdogan mit dem Verweis, dass Bahceli in einer Regierung gesessen hat, die den PKK-Führer Abdullah Öcalan nicht hinrichten ließ.

Der Streit im Stile von »Wenn Du ein Nationalist bist, warum hast Du ihn nicht aufgehängt?«, kommt bei den Kurden gar nicht gut an. Beginnt man so einen Friedensprozess? In einer schriftlichen Stellungnahme äußerten sich Politiker von der prokurdischen DTP schwer enttäuscht, sowohl wegen der Erklärung Basbugs als auch wegen der Haltung der Regierung. Was die Ak-Partei »Öffnung« nenne, sei auf dem Wege zur »aufgetakelten« Form des bekannten offiziellen Standpunktes in der Kurdenfrage zu werden. Die PKK erklärte, dass die Regierung nur das Ziel verfolge, die PKK zu vernichten. Außerdem erinnerte die Organisation daran, dass die Veröffentlichung des Friedensplanes ihres gefangenen Führers Abdullah Öcalan wie sie meint verhindert worden sei. Dies soll nun am 1. September nachgeholt werden.

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